Tag Archives
Datenschutz: Zurück zum Thema!
Ein Kommentar von Simon Assion.
Vor 30 Jahren schrieb das BVerG in seinem Volkszählungsurteil , es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein ‚belangloses‘ Datum mehr”. Der Begriff des personenbezogenen Datums war aus der Taufe gehoben, das Datenschutzrecht geboren. Seitdem ist viel passiert: Es gibt Datenschutzgesetze und -behörden in großer Zahl, der Datenschutz wird immer wichtiger. Auch der Verfolgungsdruck steigt: Für Unternehmen, die zur „Datenschutz-Compliance” beraten und Dienste als externe Datenschutzbeauftragte anbieten, sind es goldene Zeiten. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung versuchen Datenschutz-Befürworter, nun so etwas wie ein ultimatives Datenschutzgesetz zu schaffen: Quasi weltweit verbindlich, extrem durchsetzungsstark, ohne viele Kompromisse und Ausnahmen.
Gleichzeitig zeigt sich: Es wurde noch nie so viel und so stark überwacht wie heute. Wer die Snowden-Enthüllungen verfolgt hat, weiß: Für die NSA und ihre Verbündeten sind wir alle nackt. Eine schnell eingetippte Suchanfrage in deren interne Datenbanken, und die Sicherheitsbehörden der westlichen Staaten kennen unsere persönlichen Daten, unsere Kontakte, unseren Aufenthaltsort, unsere Überzeugungen und Vorlieben. Wenn sie wollen, lesen sie unsere E-Mails, hören bei unseren Telefongesprächen mit, wissen welche Freunde wir haben, an was wir glauben und welche Pornos wir schauen.
Zeit sich zu fragen, ob wir beim Datenschutz eigentlich alles richtig machen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnung, Flatrates, Fanpages
+++ BGH: Tell-a-Friend-E-Mails sind Spam
+++ BGH: Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis
+++ LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen
+++ LG Hamburg zum Titelschutz für Apps
+++ Facebook-Fanpages: ULD geht in Berufung
+++ NSA-Skandal: „No-Spy-Abkommen“ in Planung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, NSA, Amazon
+++ LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform
+++ NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze
+++ Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books
+++ LG Hamburg: YouTubeMP3-Converter rechtswidrig
+++ CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen
+++ LG Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen
+++ Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VG Wort, verwaiste Werke, NSA
+++ VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen
+++ Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts
+++ Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor
+++ ARD und ZDF: Germany’s Gold kommt nicht
+++ OVG Rheinland-Pfalz: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig
+++ NSA-Skandal: Roundup der Geschehnisse
+++ US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre Artikel vollständig lesen