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Wochenrückblick: NSA, Facebook, NetzDG

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+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA +++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein +++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen +++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken +++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Snowden-Anhörung, WLAN-Haftung, TiSA

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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung +++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN +++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor +++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr +++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig +++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abmahnbeantworter, Whatsapp, Abbruchjäger

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+++ „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs +++ Whatsapp aktualisiert AGB +++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht? +++ BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay +++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland +++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Youtube, Überwachung, Facebook

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+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: No Spy, Einspeiseentgelte, Windows XP

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+++ Täuschung über No-Spy-Abkommen? Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck +++ VG München: Klage wegen Einspeiseentgelten gegenüber Kabelanbietern erfolglos +++ Datenschutzbeauftragte warnen vor Windows XP in öffentlicher Verwaltung +++ EuG stoppt Eintragung der Marke Skype - Verwechselungsgefahr mit Sky +++ EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Adblock Plus, Dashcams

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+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage +++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage +++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus +++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein +++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen +++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik +++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook +++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, VerbandsklageR, Double-Opt-In

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+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA +++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt +++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen +++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK +++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken +++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt +++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Antiterrordatei, Rundfunkbeitrag, Rachepornos

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+++ EU-Rat einigt sich auf Absenkung der Datenschutzstandards +++ Bundestag beschließt Reform von Antiterrordatei +++ VG Köln: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Handelsabkommen TTP: Raubkopierer bald doch Verbrecher? +++ Leistungsschutzrecht: VG Media bittet weitere Suchmaschinenbetreiber zur Kasse +++ LG Arnsberg: Plötzlich Domaininhaber +++ NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt droht mit Strafanzeige +++ Großbritannien: Bis zu zwei Jahre Haft bei „Rachepornos” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Snappening, offene WLANs

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+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung +++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken +++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf +++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht +++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden +++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Anonymität im Netz, NSA, Adblock Plus

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+++ BGH: Bewertungsportale müssen Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben +++ NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern Binney und Drake +++ Löschungspflichten: Google entfernt erste Links - und stellt sie wieder ein +++ Verlage und Werbevermarkter klagen gegen Adblock Plus +++ Störerhaftung von Hotspotbetreibern: Im August soll Gesetzesentwurf kommen +++ Leistungsschutzrecht: VG Media klagt auch gegen Yahoo und 1&1 +++ Aufregung in Berlin: BND-Mitarbeiter spionierte für die USA Artikel vollständig lesen

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