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Wochenrückblick: NSA, Facebook, NetzDG
+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA
+++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein
+++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen
+++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken
+++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Snowden-Anhörung, WLAN-Haftung, TiSA
+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung
+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor
+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr
+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig
+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnbeantworter, Whatsapp, Abbruchjäger
+++ „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs
+++ Whatsapp aktualisiert AGB
+++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?
+++ BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay
+++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland
+++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube, Überwachung, Facebook
+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet
+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen
+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien
+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste
+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung
+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien
+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: No Spy, Einspeiseentgelte, Windows XP
+++ Täuschung über No-Spy-Abkommen? Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck
+++ VG München: Klage wegen Einspeiseentgelten gegenüber Kabelanbietern erfolglos
+++ Datenschutzbeauftragte warnen vor Windows XP in öffentlicher Verwaltung
+++ EuG stoppt Eintragung der Marke Skype – Verwechselungsgefahr mit Sky
+++ EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Adblock Plus, Dashcams
+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage
+++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage
+++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus
+++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein
+++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen
+++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik
+++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook
+++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit
Wochenrückblick: Netzneutralität, VerbandsklageR, Double-Opt-In
+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA
+++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt
+++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen
+++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK
+++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken
+++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt
+++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Antiterrordatei, Rundfunkbeitrag, Rachepornos
+++ EU-Rat einigt sich auf Absenkung der Datenschutzstandards
+++ Bundestag beschließt Reform von Antiterrordatei
+++ VG Köln: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
+++ Handelsabkommen TTP: Raubkopierer bald doch Verbrecher?
+++ Leistungsschutzrecht: VG Media bittet weitere Suchmaschinenbetreiber zur Kasse
+++ LG Arnsberg: Plötzlich Domaininhaber
+++ NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt droht mit Strafanzeige
+++ Großbritannien: Bis zu zwei Jahre Haft bei „Rachepornos” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Snappening, offene WLANs
+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung
+++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken
+++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf
+++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht
+++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden
+++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen
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Wochenrückblick: Anonymität im Netz, NSA, Adblock Plus
+++ BGH: Bewertungsportale müssen Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben
+++ NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern Binney und Drake
+++ Löschungspflichten: Google entfernt erste Links – und stellt sie wieder ein
+++ Verlage und Werbevermarkter klagen gegen Adblock Plus
+++ Störerhaftung von Hotspotbetreibern: Im August soll Gesetzesentwurf kommen
+++ Leistungsschutzrecht: VG Media klagt auch gegen Yahoo und 1&1
+++ Aufregung in Berlin: BND-Mitarbeiter spionierte für die USA Artikel vollständig lesen
