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Heute veröffentlicht die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) ihren Vorschlag zur Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ( PDF ). Darin ist das neue Haftungskonzept für „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ geregelt. Der Text sollte eigentlich auf einem Symposium im Bundestag diskutiert werden. Wegen der Corona-Krise musste die Veranstaltung verschoben werden. Wir haben uns den Vorschlag vorab angesehen. Die... weiter »

+++ Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein +++ Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität +++ HmbBfDI: Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet +++ Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt +++ VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren +++ Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler +++ Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-"Urteil" des LG München I weiter »