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Urheberrecht: Der Gesetzesentwurf der NRW-Piraten im Detail
Letzte Woche hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen einen eigenen Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht. Fast 100 Seiten umfasst das Papier, das umfangreiche und tiefgreifende Änderungen am geltenden Urheberrecht vorsieht. Wir haben uns die Vorschläge genauer angeschaut und die wichtigsten Änderungen in einem zweiteiligen Artikel kommentiert. Artikel vollständig lesen
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Der juristische Widerstand gegen Online-Durchsuchungen wächst
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Dieses verstoße gegen gleich drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Damit folgt Baum dem Beispiel der Telepolis-Autorin Bettina Winsemann und eines Mitglieds der Linkspartei, die bereits vor einigen Wochen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- LG Mühlhausen: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
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