Tag Archives
Wochenrückblick: Standardvertragsklauseln, Java, Netzsperren
+++ Irische Datenschutzbehörde will Standardvertragsklauseln vor den EuGH bringen
+++ Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use
+++ EU-Kommission will Streamingdienste zur Förderung europäischer Inhalte verpflichten
+++ EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren
+++ LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen
+++ EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren?
+++ Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Spähaffäre, Dashcams, Netzsperren
+++ BND hört Türkei und US-Außenministerium ab
+++ VG Ansbach: Dashcams können allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen
+++ OLG Köln: Provider sind nicht zu Netzsperren verpflichtet
+++ LG Frankfurt zu Vertriebsverboten für Online-Plattformen und Presisuchmaschinen
+++ Berliner Senat verbietet Taxi-Konkurrenten Uber
+++ Münchener Gericht entscheidet zur Anrechnung von Amazon-Gutscheinen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Neues Rundfunkurteil, JMStV, Netzsperren
+++ BVerfG entscheidet zum ZDF-Staatsvertrag
+++ Neuer JMStV-Vorschlag wird auf Online-Plattform diskutiert
+++ EuGH: Netzsperren zum Schutz des Urheberrechts sind zulässig
+++ LG Hamburg: GEMA gegen UseNeXt mit einstweiliger Verfügung
+++ AG München: Richter verhängen Facebook-Verbot
+++ LG Hamburg verbietet Computer Bild Malware-Vorwürfe gegen Adblock Plus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GroKo, Netzsperren, Wikimedia
+++ Digitale Agenda im Koalitionsvertrag
+++ EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden
+++ BGH legt Bildungsschranke § 52a UrhG etwas weiter aus
+++ OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf YouTube
+++ OLG Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung
+++ VG Hannover: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig
+++ EGMR zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen nach Art 10 EMRK Artikel vollständig lesen
EU-Kommission will Netzneutralität und Netzsperren regeln
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Telekommunikations- und Internetregulierung veröffentlicht. Die Verordnung soll eine Reihe von wichtigen Themen adressieren: Unter anderem will sie die hohen Gebühren für Auslandsroaming abschaffen und den Grundsatz einer europaweiten Genehmigung für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen. In den Schlagzeilen ist die Verordnung aber aus einem anderen Grund: Sie regelt die Netzneutralität.
Die EU-Kommission hatte bei diesem Thema jahrelang gezaudert. Das ist jetzt vorbei: Der Verordnungsentwurf enthält nicht nur sehr konkrete Regelungen zur Netzneutralität, er regelt auch deren Durchsetzung. En passant will er auch Netzsperren erlauben. Telemedicus gibt einen ersten Überblick. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, VDS, Netzsperren
+++ Prism: Innenminister Friedrich in den USA, Microsoft offenbar involviert
+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt
+++ Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?
+++ EU-Kommission lässt Büros von TK-Dienstleistern untersuchen
+++ VG Köln: Keine Einsicht in Liste jugendgefährdender Medien
+++ Bayerische Kennzeichenerkennung kommt vors BVerwG
+++ Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gebrauchtsoftware, Melderecht, ACTA
+++ EuGH: „Gebrauchte“ Softwarelizenzen sind veräußerlich
+++ ACTA: Europaparlament will nicht
+++ Heftige Kritik gegen Meldegesetz
+++ EuGH befasst sich mit Netzsperren
+++ Bundesregierung verzögert das Leistungsschutzrecht etwas
+++ Bundesinnenminister: Mehr Netzsicherheit durch Internetprovider
Artikel vollständig lesen
EuGH: Netlog NV – Filtersysteme bei Host-Providern
Der EuGH hat vergangene Woche im Fall Sabam gegen Netlog NV entschieden. Der Gerichsthof knüpft fast vollständig an die Entscheidung Scarlet Extended an, die erst vor wenigen Monaten ergangen war. Allein: In Scarlet Extended ging es eigentlich um etwas anderes. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, ACTA, Abofallen
+++ EuGH erteilt Filterpflichten für Social-Network-Betreiber eine Absage
+++ Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung nicht uneingeschränkt zulässig
+++ ACTA weiterhin im Fokus
+++ Premium-Nutzern von kino.to drohen Strafverfahren
+++ Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
+++ Abofallenbetreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt
+++ Stiftung Warentest: Googles neue Datenschutzbestimmung ist „angreifbar“ Artikel vollständig lesen
Sven-Erik Heun zu Scarlet Extended
Vor einigen Monaten entschied der EuGH im Fall Scarlet Extended. Über die Interpretation dieses Urteils wird weiter gestritten: Einige meinen, das Urteil verbietet jede Art von Netzsperren, andere sehen genau die Gegenansicht bestätigt: Der Gesetzgeber müsse endlich Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-RL und Art. 11 Enforcement-RL umsetzen und Netzsperren einführen. Einen lesenswerten Diskussionsbeitrag hat Sven-Erik Heun in den Computer und Recht-News veröffentlicht. Artikel vollständig lesen
