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Wochenrückblick: Framing, Diesel-Update, Clearingstelle

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+++ EuGH entscheidet erneut zu Framing

+++ BGH: Kein Schadensersatz wegen VW-Softwareupdate

+++ Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung

+++ BKartA: Keine Einwände gegen „Clea­ring­stel­le Ur­he­ber­recht”

+++ LfDI BW verhängt Bußgeld gegen VfB Stuttgart

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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech

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+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung

+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt

+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten

+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern

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Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende

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Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.

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Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten +++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden +++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse +++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren

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+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen +++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament +++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein +++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen +++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre

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+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise +++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung +++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone +++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren +++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte +++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungschutzrecht, VDS, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht +++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück +++ Bündnis gegen NetzDG +++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren +++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht +++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, L2-BSA, DigiNetzG, NIS-RL

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+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet +++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet +++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein +++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN +++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL +++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut +++ Open-Data-Gesetz in Planung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Standardvertragsklauseln, Java, Netzsperren

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+++ Irische Datenschutzbehörde will Standardvertragsklauseln vor den EuGH bringen +++ Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use +++ EU-Kommission will Streamingdienste zur Förderung europäischer Inhalte verpflichten +++ EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren +++ LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen +++ EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren? +++ Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Spähaffäre, Dashcams, Netzsperren

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+++ BND hört Türkei und US-Außenministerium ab +++ VG Ansbach: Dashcams können allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen +++ OLG Köln: Provider sind nicht zu Netzsperren verpflichtet +++ LG Frankfurt zu Vertriebsverboten für Online-Plattformen und Presisuchmaschinen +++ Berliner Senat verbietet Taxi-Konkurrenten Uber +++ Münchener Gericht entscheidet zur Anrechnung von Amazon-Gutscheinen Artikel vollständig lesen

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