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Wochenrückblick: Framing, Diesel-Update, Clearingstelle

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+++ EuGH entscheidet erneut zu Framing

+++ BGH: Kein Schadensersatz wegen VW-Softwareupdate

+++ Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung

+++ BKartA: Keine Einwände gegen „Clea­ring­stel­le Ur­he­ber­recht”

+++ LfDI BW verhängt Bußgeld gegen VfB Stuttgart

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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech

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+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung

+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt

+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten

+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern

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Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende

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Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.

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Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation

+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor

+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten

+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden

+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse

+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren

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+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen

+++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament

+++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein

+++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen

+++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre

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+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise

+++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung

+++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone

+++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren

+++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

+++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungschutzrecht, VDS, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht

+++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück

+++ Bündnis gegen NetzDG

+++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren

+++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht

+++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, L2-BSA, DigiNetzG, NIS-RL

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+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet

+++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet

+++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein

+++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN

+++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL

+++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut

+++ Open-Data-Gesetz in Planung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Standardvertragsklauseln, Java, Netzsperren

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+++ Irische Datenschutzbehörde will Standardvertragsklauseln vor den EuGH bringen

+++ Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use

+++ EU-Kommission will Streamingdienste zur Förderung europäischer Inhalte verpflichten

+++ EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren

+++ LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen

+++ EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren?

+++ Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Spähaffäre, Dashcams, Netzsperren

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+++ BND hört Türkei und US-Außenministerium ab

+++ VG Ansbach: Dashcams können allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

+++ OLG Köln: Provider sind nicht zu Netzsperren verpflichtet

+++ LG Frankfurt zu Vertriebsverboten für Online-Plattformen und Presisuchmaschinen

+++ Berliner Senat verbietet Taxi-Konkurrenten Uber

+++ Münchener Gericht entscheidet zur Anrechnung von Amazon-Gutscheinen Artikel vollständig lesen

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