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Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten +++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden +++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse +++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren

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+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen +++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament +++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein +++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen +++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre

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+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise +++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung +++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone +++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren +++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte +++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungschutzrecht, VDS, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht +++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück +++ Bündnis gegen NetzDG +++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren +++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht +++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, L2-BSA, DigiNetzG, NIS-RL

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+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet +++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet +++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein +++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN +++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL +++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut +++ Open-Data-Gesetz in Planung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Standardvertragsklauseln, Java, Netzsperren

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+++ Irische Datenschutzbehörde will Standardvertragsklauseln vor den EuGH bringen +++ Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use +++ EU-Kommission will Streamingdienste zur Förderung europäischer Inhalte verpflichten +++ EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren +++ LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen +++ EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren? +++ Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Spähaffäre, Dashcams, Netzsperren

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+++ BND hört Türkei und US-Außenministerium ab +++ VG Ansbach: Dashcams können allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen +++ OLG Köln: Provider sind nicht zu Netzsperren verpflichtet +++ LG Frankfurt zu Vertriebsverboten für Online-Plattformen und Presisuchmaschinen +++ Berliner Senat verbietet Taxi-Konkurrenten Uber +++ Münchener Gericht entscheidet zur Anrechnung von Amazon-Gutscheinen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Neues Rundfunkurteil, JMStV, Netzsperren

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+++ BVerfG entscheidet zum ZDF-Staatsvertrag +++ Neuer JMStV-Vorschlag wird auf Online-Plattform diskutiert +++ EuGH: Netzsperren zum Schutz des Urheberrechts sind zulässig +++ LG Hamburg: GEMA gegen UseNeXt mit einstweiliger Verfügung +++ AG München: Richter verhängen Facebook-Verbot +++ LG Hamburg verbietet Computer Bild Malware-Vorwürfe gegen Adblock Plus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: GroKo, Netzsperren, Wikimedia

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+++ Digitale Agenda im Koalitionsvertrag +++ EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden +++ BGH legt Bildungsschranke § 52a UrhG etwas weiter aus +++ OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf YouTube +++ OLG Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung +++ VG Hannover: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig +++ EGMR zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen nach Art 10 EMRK Artikel vollständig lesen

EU-Kommission will Netzneutralität und Netzsperren regeln

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Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Telekommunikations- und Internetregulierung veröffentlicht. Die Verordnung soll eine Reihe von wichtigen Themen adressieren: Unter anderem will sie die hohen Gebühren für Auslandsroaming abschaffen und den Grundsatz einer europaweiten Genehmigung für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen. In den Schlagzeilen ist die Verordnung aber aus einem anderen Grund: Sie regelt die Netzneutralität. Die EU-Kommission hatte bei diesem Thema jahrelang gezaudert. Das ist jetzt vorbei: Der Verordnungsentwurf enthält nicht nur sehr konkrete Regelungen zur Netzneutralität, er regelt auch deren Durchsetzung. En passant will er auch Netzsperren erlauben. Telemedicus gibt einen ersten Überblick. Artikel vollständig lesen

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