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Wochenrückblick: Gesundheitsdaten, Gatekeeper, Streaming-AGB
+++ Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Rat für mehr Mitbestimmung der Patienten
+++ DMA: Meta und TikTok wehren sich gegen Gatekeeper-Status
+++ KG Berlin: AGB-Klauseln von Netflix und Spotify unwirksam
+++ EDSA: Leitlinien zu Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie
Wochenrückblick: 1&1, Personalisierte Werbung, TikTok
+++ 1&1 und Vodafone schließen Roaming-Vertrag
+++ Meta: Personalisierte Werbung nur mit Einwilligung
+++ LG Hamburg: Anerkennung als Drehbuchautor ist eine Meinung
+++ Verbraucher- und Datenschützer nehmen Pokémon Sleep unter die Lupe
+++ Geschäftliche E-Mails müssen nicht besonders verschlüsselt werden
+++ TikTok: Personalisierung der Inhalte soll deaktiviert werden können
Veranstaltungsübersicht Mai 2022
2.5.: Künstliche Intelligenz in der Justiz, TH Köln
3.5.: 116. Netzpolitischer Abend, Digitale Gesellschaft Berlin
5.5.: 13. Jenaer Medienrechtliche Gespräche, Universität Jena
5.5.: 4. Bonner Tage der Demokratie, Trio MedienService
10.5. Robotic Surgery: Regulatory Issues, RAILS online
11.5.: Wie die Welt intelligente Maschinen wahrnimmt, HIIG Berlin
17.5. Prozedurale Regulierung digitaler Plattformen, Hans-Bredow-Institut Hamburg
18.5.: The EU Data Act, GRUR online
19.5.: Datenschutzrechtliches Kolloquium, Digitales Kolloquium online Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht März 2022
+++ 01.03.: Neustart für die Datenpolitik, Stiftung Datenschutz
+++ 01.03.: Netzpolitischer Abend, Digitale Gesellschaft
+++ 02.03.: The Sui Generis Database Right in the Data Act, Communia
+++ 03.03.: Erfolgreiche Abwehr massenhafter DSGVO-Schadenersatzforderungen, Stiftung Datenschutz
+++ 03.-04.03.: Walter-Hallstein-Kolloquium – Digitalisierung in der EU, Uni Frankfurt
+++ 04.05.03.: Digitalisierung der Medienordnung, Uni Potsdam/BSP Law School
+++ 10.03.: Innsbrucker Digitaldialog, Hans-Bredow-Institut
+++ 23.03.: Der Medienstaatsvertrag im Stresstest, Medienanstalten
+++ 23.03.: Kölner Mediensymposium – Qualitätsberichterstattung über juristische Themen, TH Köln
Wochenrückblick: FinFisher, Datenschutz, Brexit
+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor
+++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig
+++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht
+++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen
+++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Videoüberwachung, Pegizei, Zwiebelfreunde
+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis
+++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt
+++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim
+++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig
+++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf
+++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb
+++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren
+++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben
+++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen
+++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung
+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade
+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an
+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor
+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht
+++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD
+++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen
Wahlcheck 2017: FDP
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der FDP. Artikel vollständig lesen
Wahlcheck 2017: CDU/CSU
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten von CDU und CSU. Artikel vollständig lesen
Wahlcheck 2017: Piraten
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der PIRATENPARTEI. Artikel vollständig lesen
