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Wochenrückblick: Gesundheitsdaten, Gatekeeper, Streaming-AGB

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+++ Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Rat für mehr Mitbestimmung der Patienten

+++ DMA: Meta und TikTok wehren sich gegen Gatekeeper-Status

+++ KG Berlin: AGB-Klauseln von Netflix und Spotify unwirksam

+++ EDSA: Leitlinien zu Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie

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Wochenrückblick: 1&1, Personalisierte Werbung, TikTok

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+++ 1&1 und Vodafone schließen Roaming-Vertrag

+++ Meta: Personalisierte Werbung nur mit Einwilligung

+++ LG Hamburg: Anerkennung als Drehbuchautor ist eine Meinung

+++ Verbraucher- und Datenschützer nehmen Pokémon Sleep unter die Lupe

+++ Geschäftliche E-Mails müssen nicht besonders verschlüsselt werden

+++ TikTok: Personalisierung der Inhalte soll deaktiviert werden können

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Veranstaltungsübersicht Mai 2022

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2.5.: Künstliche Intelligenz in der Justiz, TH Köln 

3.5.: 116. Netzpolitischer Abend, Digitale Gesellschaft Berlin

5.5.: 13. Jenaer Medienrechtliche Gespräche, Universität Jena

5.5.: 4. Bonner Tage der Demokratie, Trio MedienService 

10.5. Robotic Surgery: Regulatory Issues, RAILS online

11.5.: Wie die Welt intelligente Maschinen wahrnimmt, HIIG Berlin

17.5. Prozedurale Regulierung digitaler Plattformen, Hans-Bredow-Institut Hamburg

18.5.: The EU Data Act, GRUR online

19.5.: Datenschutzrechtliches Kolloquium, Digitales Kolloquium online Artikel vollständig lesen

Veranstaltungsübersicht März 2022

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+++ 01.03.: Neustart für die Datenpolitik, Stiftung Datenschutz

+++ 01.03.: Netzpolitischer Abend, Digitale Gesellschaft

+++ 02.03.: The Sui Generis Database Right in the Data Act, Communia

+++ 03.03.: Erfolgreiche Abwehr massenhafter DSGVO-Schadenersatzforderungen, Stiftung Datenschutz 

+++ 03.-04.03.: Walter-Hallstein-Kolloquium – Digitalisierung in der EU, Uni Frankfurt

+++ 04.05.03.: Digitalisierung der Medienordnung, Uni Potsdam/BSP Law School

+++ 10.03.: Innsbrucker Digitaldialog, Hans-Bredow-Institut

+++ 23.03.: Der Medienstaatsvertrag im Stresstest, Medienanstalten 

+++ 23.03.: Kölner Mediensymposium – Qualitätsberichterstattung über juristische Themen, TH Köln

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Wochenrückblick: FinFisher, Datenschutz, Brexit

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+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor

+++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig

+++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht

+++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen

+++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Videoüberwachung, Pegizei, Zwiebelfreunde

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+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis

+++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt

+++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim

+++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig

+++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf

+++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb

+++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren

+++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben

+++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen

+++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung

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+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade

+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an

+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor

+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht

+++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD

+++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen

Wahlcheck 2017: FDP

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In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der FDP. Artikel vollständig lesen

Wahlcheck 2017: CDU/CSU

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In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten von CDU und CSU. Artikel vollständig lesen

Wahlcheck 2017: Piraten

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In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der PIRATENPARTEI. Artikel vollständig lesen

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