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Wochenrückblick: FinFisher, Datenschutz, Brexit
+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor +++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig +++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht +++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen +++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Videoüberwachung, Pegizei, Zwiebelfreunde
+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis +++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt +++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim +++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig +++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf +++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb +++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren +++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben +++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen +++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung
+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade +++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an +++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor +++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht +++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD +++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen
Wahlcheck 2017: FDP
Wahlcheck 2017: CDU/CSU
Wahlcheck 2017: Piraten
Wahlcheck 2017: SPD
Wahlcheck 2017: Die Linke
Wahlcheck 2017: Bündnis 90/Die Grünen
Wahlcheck 2017: Netzpolitische Positionen zur Bundestagswahl
Spätestens mit dieser Bundestagswahl ist es eigentlich schon selbstverständlich: Netzpolitik ist Politik für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb haben wir auch für diese Bundestagswahl wieder den Telemedicus Wahlcheck durchgeführt. Dafür haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Positionen befragt. Alle Parteien haben geantwortet – bis auf die AfD. Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
- Stellungnahme des EDPB zur Angemessenheitsentscheidung für UK
- Lootboxen und Co.: Was das neue Jugendschutzgesetz für Videospiele bedeutet
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
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