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Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, Netzneutralität, BND

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+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht +++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht +++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND +++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots +++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim +++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil +++ Medienschiedsgericht kommt 2017 Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker

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+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft +++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft +++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität +++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig +++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: eBooks, Netzneutralität, Chilling Effects

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+++ Bundestag verabschiedet Reform der Verwertungsgesellschaften +++ BVerfG: Meinungsfreiheit und "Recht zum Gegenschlag" +++ Buchpreisbindung auch für eBooks +++ Hamburgs Datenschützer fordert Recht auf pseudonyme Internet-Nutzung +++ Verordnung für elektronischen Binnenmarkt in Kraft +++ Studie zu Chilling Effects veröffentlicht Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Adblock, Netzneutralität, Jugendmedienschutz

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+++ SZ unterliegt erneut gegenüber Adblock Plus +++ Online-Umfrage zur Netzneutralität +++ Rabattverbot für MyTaxi +++ Gaming-Branche fordert Reform des Jugendmedienschutzes +++ BNetzA führt kostenloses Schlichtungsverfahren für Verbraucher ein Artikel vollständig lesen

Die neue EU-Netzneutralitätsverordnung

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Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 eine Verordnung verabschiedet, die u.a. auch die Netzneutralität regelt. Die neue Verordnung enthält rechtlich verbindliche Vorgaben: Erstmals wird damit die Netzneutralität auch für Internetzugangsanbieter in Deutschland konkret. Die neue Verordnung besteht allerdings zu einem großen Teil aus Generalklauseln. Die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe werfen viele Fragen auf. Und auch die Systematik der Regelungen ist kompliziert. Zeit für eine erste Detailbetrachtung. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Facebook, Leistungsschutzrecht

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+++ BVerfG: Anspruch auf Zusendung von Urteilsgründen +++ Europäisches Parlament beschließt Regeln für Roaming und Netzneutralität +++ Facebook rückt nicht von der Klarnamenpflicht ab +++ Leistungsschutzrecht: Keine Einigung vor der Schiedsstelle des DPMA +++ Das neue Bundesmeldegesetz tritt in Kraft Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vorratsdaten, Roaming, Netzneutralität

+++ High Court kippt britische Vorratsdatenspeicherung +++ EuGH schränkt Bankgeheimnis zugunsten von IP-Rechten ein +++ BAG zu Raubkopien als Kündigungsgrund +++ EuGH beschneidet Rechtsdurchsetzung bei Standardpatenten +++ EU-Ausschuss segnet Kompromisse zu Roaming und Netzneutralität ab +++ Recht auf Vergessenwerden: Fast alle Anfragen kommen von Privatleuten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Panoramafreiheit, Datenschutz, Netzneutralität

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+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit +++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren +++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung +++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest +++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf +++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vermeintliche Abmahnwelle, Facebook, LSR

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+++ Aufregung um eine Abmahnung wegen Facebook-Share-Funktion +++ Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse +++ Europe versus Facebook liegt nun beim EuGH +++ German Wings-Absturz: Die Rolle des Datenschutzrechts +++ Gutachten stellt Sonderstatus von ARD und ZDF infrage +++ Netzneutralität: TK-Unternehmen klagen gegen Regelung der FCC Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, WLAN, Facebook

+++ BMJ: Kein neuer Vorstoß in Sachen Vorratsspeicherung +++ Freifunker kritisieren geplante Neuregelung der Störerhaftung +++ EU-Rat verabschiedet Position zur Netzneutralität +++ EuGH: Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten +++ Pariser Gericht erklärt sich zuständig für Facebook-Klage Artikel vollständig lesen

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