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Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter

+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket +++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf +++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur …

Die neue EU-Netzneutralitätsverordnung

Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 eine Verordnung verabschiedet, die u.a. auch die Netzneutralität regelt. Die neue Verordnung enthält rechtlich …

LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen

Gewiss kann sich ein TK-Unternehmen bessere Publicity vorstellen, als den Namen „Drosselkom“ verpasst zu bekommen. Den heimste sich die Telekom ein, als …

EU-Kommission will Netzneutralität und Netzsperren regeln

Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Telekommunikations- und Internetregulierung veröffentlicht. Die Verordnung soll …

Quorum erreicht – Online-Petition zur Netzneutralität

Zur Zeit läuft eine Online-Petition von Johannes Scheller, die sich für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stark macht. Innerhalb von kurzer Zeit …

Rosa Ladebalken – Konsequenzen der Volumengrenze bei T-DSL

Auslöser für den Aufreger der vergangenen Woche war ein angebliches Schreiben eines anonymen Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin der Telekom. Inhalt: …

Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen

Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” …

BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Bauer-Verlag aus dem Pressergrosso-System austreten darf. Damit endet eine Ära – jedenfalls für …

Holznagel/Schumacher: „Freiheit der Internetdienste“

Im Rahmen des Google-finanzierten Projekts „Internet & Gesellschaft Collaboratory” ist ein interessantes Paper zur „Freiheit der Internetdienste” …

Netzneutralität: Was ist das eigentlich?

In der aktuellen K&R (2011, 73 ff.) findet sich ein Aufsatz von Koenig/Fechtner, der sich mit Netzneutralität beschäftigt. Eingangs wird dort folgende …

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