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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, Chatkontrolle, Instagram

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+++ DSGVO-Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien

+++ Petition gegen Chatkontrolle in Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gestartet

+++ EU-Parlament: Kostenbeteiligung großer Konzerne an Netzinfrastruktur gefährdet Netzneutralität

+++ Instagram-Post mit kostenlos erhaltenen E-Books muss als Werbung kenntlich gemacht werden

+++ Brandenburgische Datenschutzaufsicht fordert direkte Ablehnungsmöglichkeit bei Cookies

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Wochenrückblick: Zero-Rating, Verbandsklagerecht, Uploadfilter

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+++ OVG NRW: BSI Warnung vor Kapersky rechtmäßig

+++ BNetzA untersagt Stream-On und Vodafone Pass

+++ GFF klagt gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten

+++ EuGH: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt

+++ EuGH: Uploadfilter grundsätzlich rechtmäßig

+++ BVerfG schränkt bayrisches Verfassungsschutzgesetz ein

+++ DSK: Gastzugang im eCommerce erforderlich

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Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App

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+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp

+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen

+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL

+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen

+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder

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#Soko21: CUII – Clearingstelle Urheberrecht im Internet

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Telemedicus Sommerkonferenz

In diesem Jahr hat sich die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) aus Urheberrechteinhabern und Telekommunikationsanbietern gegründet. Die CUII ist ein Instrument der freiwilligen Selbstregulierung. Der Prüfungsausschuss der CUII spricht auf Antrag von Rechteinhabern eine Empfehlung über eine DNS-Sperre von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten aus, die die beteiligen Telekommunikationsanbieter, wenn die BNetzA mitgeteilt hat, gegen die DNS-Sperre aus Netzneutralitätsgesichtspunkten keine Einwände zu haben, in ihren Netzen umsetzen. Drei Webseiten wurden bereits nach Durchlaufen eines CUII-Verfahrens mit einer DNS-Sperre belegt. Über die CUII wird kontrovers diskutiert. So kann man lesen, dass nur Gerichte und keine Selbstregulierungseinrichtung DNS-Sperrempfehlungen aussprechen könne, dass ein Zusammenschluss von Urheberrechteinhabern und Telekommunikationsanbietern in der CUII kartellrechtswidrig sei und dass Endnutzer und Webseitenbetreiber nicht in den Prozess eingebunden seien. Der Beitrag beleuchtet die Gründe, die zu Gründung der CUII geführt haben, zeigt ihre Arbeitsweise auf und räumt mit den gegen die CUII erhobenen Einwänden auf. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III

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+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung

+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor

+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs

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Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter

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+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket

+++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf

+++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie

+++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen

+++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook

+++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Cookies, Löschpflichten, Netzneutralität

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+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen

+++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet

+++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor

+++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG

+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein

+++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings

+++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben

+++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln

+++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld

+++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp

+++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts
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Wochenrückblick: DSGVO, StreamOn, Facebook

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+++ DSGVO: 20.000 EUR Bußgeld gegen deutsches Chatportal verhängt

+++ BayVGH: Kundenlisten bei Facebook Custom Audiences unzulässig

+++ VG Köln: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität

+++ Cambridge Analytica: Facebook legt Widerspruch gegen Bußgeld ein

+++ Rundfunkbeitrag: SWR spricht sich für Koppelung an Inflationsrate aus

+++ EU-Parlament verabschiedet ECC und GEREK-VO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Qualcomm, Twitter, Adblocker, Netzneutralität

+++ OLG München: Sonderkündigungsrecht erst ab Umzug

+++ Kommission erlaubt Qualcomm die Übernahme von NXP

+++ Twitter identifiziert weitere Manipulations-Profile

+++ EU-Kommissarin Jourová: NetzDG kein Vorbild für Europa

+++ OLG Hamburg: Neues in Sachen Adblocker

+++ USA: Microsoft erhält Unterstützung aus Europa im Prozess um Datenherausgabe

+++ USA: Erste Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität Artikel vollständig lesen

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