Tag Archives
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Algorithmen, Bundesrat
+++ VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab
+++ Maas fordert Regulierung von Algorithmen
+++ EU-Parlament bestätigt neue Kommissarin für digitale Wirtschaft
+++ Bundesrat billigt NetzDG und Staatstrojaner
+++ Telemedicus Sommerkonferenz 2017 Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS
+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen
+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern
+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission
+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst
+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, YouTube, Portabilität
+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber
+++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung
+++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E
+++ FBI nimmt Whistleblowerin fest Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, UrhWissG, StreamOn
+++ Guardian berichtet über interne Löschkriterien von Facebook
+++ UrhWissG: Anhörung im Rechtsausschuss steht bevor
+++ Verbraucherschützer fordern Verbot von StreamOn-Service der Telekom
+++ Ministerrat beschließt Quote für europäische Filme bei Video-on-Demand
+++ LG Hamburg: Schadensersatz wegen illegaler Sky-Streams Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO
+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR „extra 3“
+++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook
+++ BGH legt Fragen zur App „UBER Black“ dem EuGH vor
+++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG
+++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO
#NetzDG und #DSGVO – droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein “perfekter Sturm”?
Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes
Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, Pay-by-Call, NetzDG
+++ EU-Kommission: Kein Verkaufsverbot für Smartphones & Router
+++ BGH: Haftung für Pay-by-Call-Zahlungen
+++ Bundeskabinett verabschiedet Netzwerkdurchsetzungsgesetz
+++ BVerfG: Grenzen der Schmähkritik
+++ BGH: Zueigenmachen von Inhalten durch Bewertungsportale Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Automatisiertes Fahren, NetzDG, YouTube
+++ Bundestag beschließt Gesetz zum automatisierten Fahren
+++ BMJ legt neuen Entwurf für NetzDG vor
+++ BGH entscheidet zur Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing
+++ EU-Parlament soll erneut über Privacy Shield abstimmen
+++ Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, Pressefreiheit, Big Data
+++ BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor
+++ BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
+++ OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers”
+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA
+++ EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data Artikel vollständig lesen