Tag Archives
Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG
+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung
+++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht
+++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde
+++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hatespeech, Apps, Online-Glücksspiel
+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar
+++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt
+++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei
+++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Yelp, Presse-Leistungsschutz
+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND
+++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten
+++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig
+++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV
+++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie
+++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ePrivacy, Medienstaatsvertrag, NetzDG
+++ ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert
+++ Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen
+++ LG München: Facebook-Produkte verstoßen gegen Patente
+++ LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer
+++ Verschärfung des NetzDG geplant Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kartellrecht, NetzDG, „Fräulein“
+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt
+++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus
+++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen
+++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß
+++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als „Fräulein“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutzgesetze, NetzDG, Router
+++ Datenschutzgesetze: Zweiter Anpassungskorb verabschiedet
+++ LG Koblenz zur Täuschung über freie Routerwahl
+++ Urheberrechtsabgabe auf USB-Sticks und SD-Karten erhöht
+++ Deutscher Richterbund: NetzDG wenig effektiv
+++ LfDI Stefan Brink kritisiert Datenpannen bei Wahlwerbung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, IFG, Streckenradar
+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt
+++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten
+++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control
+++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren
+++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum
+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“
+++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG
+++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum
+++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen
+++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet
+++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter
+++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege
+++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke
Wochenrückblick: DSGVO-Abmahnung, NetzDG, BfV
+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar
+++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform
+++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot”
+++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor
+++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG
+++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt Artikel vollständig lesen