+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform
+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege
+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an
+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant
+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie
+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails
+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte
+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht
+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor
+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch
+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?
+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook
+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe
+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH
+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Ob Content Moderatoren über schädliche Inhalte im Netz richtig oder falsch entscheiden, wird ganz maßgeblich durch das Management solcher Teams beeinflusst. Dies wird in der Inhalteregulierung bislang kaum beachtet. Der Beitrag stellt Erfahrungswerte zu einzelnen Aspekten des Managements zur Diskussion: Gestaltung zweckmäßiger Arbeitsmittel, Unternehmenswerte zur Ausfüllung von Entscheidungsspielräumen, Training, Führung, Mitarbeiterschutz und der spezifische Mehrwert von Content-Moderatoren-Teams.
Die Telemedicus Sommerkonferenz findet digital und vom 19.-24. Oktober 2020 statt. Das Motto lautet „Digitale Regulierung 2020: Den Überblick behalten”. Wir freuen uns auf spannende Beiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten – mal als Blogpost, mal als Videovortrag oder im Podcastformat! Artikel vollständig lesen
Großes Update zur diesjährigen Telemedicus Sommerkonferenz: Dieses Jahr wird die Soko20 nicht nur verspätet, sondern auch digital und findet vom 19. – 24. Oktober 2020 statt. Unser Motto lautet „Digitale Regulierung 2020: Den Überblick behalten”. Artikel vollständig lesen
+++ USA: Amazon verzeichnet Anstieg von Behördenanfragen
+++ Halbjahresbilanz beim NetzDG
+++ LG Köln: Influencer und Werbekennzeichnung
+++ Corona-Gästelisten und Strafverfolgung Artikel vollständig lesen
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos
+++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte
+++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität
+++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
+++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden
+++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen
+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App
+++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO
+++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie
+++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen