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Wochenrückblick: RT Deutsch, NetzDG, SCHUFA

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+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch

+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich

+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten

+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen

+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen

+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor

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Wochenrückblick: DSGVO in UK, Spieleplattformen, Scoring

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+++ Großbritannien will sich von DSGVO lösen

+++ Bundesjustizministerium fordert strengere Regulierung von Spieleplattformen

+++ EU-Datenschutzbeauftragter fordert schärfere Regeln beim Scoring

+++ Bolt verklagt Uber wegen Exklusivverträgen

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Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer

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+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft

+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech

+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung

+++ Google klagt gegen NetzDG

+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon

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#Soko21: Neues vom NetzDG

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Telemedicus Sommerkonferenz

Welche neuen Änderungen gibt es im NetzDG für Betroffener digitaler Gewalt? In welchem Verhältnis steht das NetzDG zum Digital Services Act und welche Auswirkungen hat dies für Betroffene? Anna Wegscheider beleuchtet diese Fragen in ihrem Vortrag. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO-Zuständigkeit, Telegram, Filesharing

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+++ EuGH: Belgische Datenschutzbehörde kann DSGVO-Verstöße von Facebook Irland ahnden

+++ EuGH zu Filesharing: Sammeln von Nutzerdaten zulässig, öffentliche Wiedergabe auch bei Segmenten

+++ Bundesamt für Justiz führt Verfahren gegen Telegram wegen NetzDG-Verstoß

+++ Domainauflösung zu Sharehostern: Sony erwirkt Eilentscheidung gegen DNS-Resolver

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Wochenrückblick: Netflix-Klausel, Shitstorm, Überwachungsregeln

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+++ BGH: Keine beliebigen Preiserhöhungen bei Netflix

+++ OLG Frankfurt: „Riesigen Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung

+++ EGMR: Stren­gere Über­wa­chungs­re­geln bei Massenüberwachung

+++ Bun­des­kar­tellamt leitet zwei Ver­fahren gegen Google ein

+++ BürgerrechtlerInnen reichen Beschwerden gegen Clearview ein

+++ Bundesrat winkt Gesetze durch

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Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ

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+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform

+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege

+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an

+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant

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Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie

+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails

+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte

+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht

+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor

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Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook

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+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch

+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?

+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook

+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe

+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH

+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei

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Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende

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Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.

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