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Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ
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Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV
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+++ Europäischer Digital Services Act geleakt
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Wochenrückblick: iPhone-Verkaufsverbot, Datenleak, 5G
+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland
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+++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G
+++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots
+++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA Artikel vollständig lesen
Darf der BND deutsche Netze überwachen?
Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Vorabmeldungmeldung online). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen.
Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? Artikel vollständig lesen
