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Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel
+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang
+++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen
+++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor
+++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote
+++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen
Soko21
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- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
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