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Wochenrückblick: BGB-Update, Mobilfunkverträge, Facebook-Zerschlagung
+++ BGB-Update: Umsetzung der Warenkauf- und Digitale Inhalte-Richtlinie
+++ Facebook-Urteil in den USA: Keine Zerschlagung
+++ OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen
+++ Keine Facebookseiten mehr für Behörden
+++ EU-Abgeordnete gegen biometrische Massenüberwachung
Wochenrückblick: Framing, NSU-Prozess, Google
+++ „Framing” von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH
+++ NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter
+++ „Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
+++ Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig
+++ Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz
+++ Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren Artikel vollständig lesen
OLG Schleswig-Holstein: Keine Nichtnutzgebühr für SIM-Karten
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden keine Zusatzgebühren verlangen darf, wenn in einem bestimmten Zeitraum keine Anrufe oder SMS von der SIM-Karte des Kunden abgehen. Die entsprechende Klage wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände eingereicht. Für eine solche „Nichtnutzgebühr“ gibt es nach Ansicht des OLG keine Gegenleistung und damit keinen rechtlichen Grund. Schließlich entstünde dem Mobilfunkanbieter durch eine Nichtnutzung keinerlei Schaden und der Kunde verhalte sich dadurch auch nicht vertragswidrig.
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