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Wochenrückblick: Urheberrecht, Corona-App, MStV

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+++ BGH zu Volker Beck: Spiegel durfte Manuskripte veröffentlichen +++ BGH: Veröffentlichung von Afghanistan-Papieren nicht urheberrechtswidrig +++ Telekom und SAP entwickeln Corona-App; noch kein genauer Zeitplan +++ Medienstaatsvertrag nimmt weitere wichtige Hürden +++ BGH entscheidet zum vierten Mal über Metall auf Metall +++ OLG FFM: Renate Künast kann sich gegen falsche Zitate wehren +++ GVU stellt Insolvenzantrag Artikel vollständig lesen

Tagungsbericht: Tipping Points im Urheberrecht

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Ein Gastbeitrag von Antonia Feneberg und Zoé Zloch Das Verhältnis von Freiheit und Restriktion im Urheberrecht stand im Mittelpunkt einer zweitägigen Tagung, die Ende Februar im Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft stattgefunden hat. Ziel war es, eine interdisziplinäre Debatte über das Urheberrecht zu führen. Aufhänger dafür waren Kipppunkte (sogenannte Tipping Points) des Urheberrechts. An ihnen sollte beispielhaft erörtert werden, wo das (Urheber-)Recht vor neuen Herausforderungen steht und wie dadurch auch Normsetzungsprozesse beeinflusst werden. Der Fachausschuss Urheberrecht der Gesellschaft für Musikwirtschafts- und Musikkulturforschung (GMM) organisierte die Tagung zusammen mit dem Weizenbaum-Institut. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, Sampling, NetzDG, LSR

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+++ EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar +++ EuGH-Generalanwalt: Sampling - Rechte des Urhebers gehen Kunstfreiheit vor +++ EuGH-Generalanwalt hält deutsches Leistungsschutzrecht für unanwendbar +++ Justizministerium zieht positive Bilanz zum NetzDG +++ Open Knowledge Foundation veröffentlicht Bundesgesetze +++ LDI NRW veröffentlicht FAQ zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Sampling, Bundesligarechte

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+++ KG Berlin: Kein Zugriff für Eltern auf Facebook-Account verstorbenen Tochter +++ Afghanistan-Leaks: BGH legt EuGH Fragen zum Urheberrecht vor +++ BGH-Vorlage an den EuGH zum Sampling +++ Bundesligarechte: OLG Düsseldorf weist Beschwerde von Sky zurück +++ Voßhoff: Datenschutzrechtliche Zulassung für Autos Artikel vollständig lesen

BGH: Sampling verstößt gegen Rechte von Tonträgerherstellern

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Der BGH hat gestern entschieden, dass die Verwendung von Samples gegen Tonträgerherstellerrechte verstoßen kann. Damit wies er die Revision in einem Rechtstreit zurück, mit dem er sich bereits in seiner Entscheidung Metall auf Metall zu beschäftigen hatte. Anlass für den Streit war eine Klage der Elektro-Band Kraftwerk gegen die Rap-Sängerin Sabrina Setlur und zwei Komponisten. Diese hatten in dem Stück „Nur Mir” ein kurzes Sample aus dem Stück „Metall auf Metall” von Kraftwerk verwendet. Dabei handelt es sich um einen kurzen Tonausschnitt, in diesem Fall eine etwa zweisekündige Rhythmussequenz. Diese lief bei „Nur Mir” in ständiger Wiederholung. Solche Samplings können unter Umständen eine „freie Bearbeitung” darstellen, wenn sie in einem komplexen Musikstück nur einen kleinen Teil der Musik einnehmen. Ein zentrales Argument der Kläger an dieser Stelle: Die Beklagten hätten diese Sequenz ohne weiteres auch selbst einspielen können und sie nicht von der CD kopieren müssen. Dem schloss sich der BGH nun an: Das Recht der freien Nutzung bestehe in diesem Fall nicht. Es sei einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten möglich gewesen, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original gleichwertig ist. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext verfügbar. Die genaue Argumentation des BGH ist deshalb noch nicht bekannt. Zur Pressemitteilung des BGH. Telemedicus zur ersten Metall auf Metall-Entscheidung des BGH von 2008. Artikel vollständig lesen

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