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Wochenrückblick: Filesharing, XMPP, Geoscoring, Wahlwerbung

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+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor +++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf +++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert +++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen +++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen +++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor +++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Facebook, Leistungsschutzrecht

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+++ BVerfG: Anspruch auf Zusendung von Urteilsgründen +++ Europäisches Parlament beschließt Regeln für Roaming und Netzneutralität +++ Facebook rückt nicht von der Klarnamenpflicht ab +++ Leistungsschutzrecht: Keine Einigung vor der Schiedsstelle des DPMA +++ Das neue Bundesmeldegesetz tritt in Kraft Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gebrauchtsoftware, Melderecht, ACTA

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+++ EuGH: „Gebrauchte“ Softwarelizenzen sind veräußerlich +++ ACTA: Europaparlament will nicht +++ Heftige Kritik gegen Meldegesetz +++ EuGH befasst sich mit Netzsperren +++ Bundesregierung verzögert das Leistungsschutzrecht etwas +++ Bundesinnenminister: Mehr Netzsicherheit durch Internetprovider Artikel vollständig lesen

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