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Wochenrückblick: Filesharing, XMPP, Geoscoring, Wahlwerbung
+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor +++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf +++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert +++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen +++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen +++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor +++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, Facebook, Leistungsschutzrecht
+++ BVerfG: Anspruch auf Zusendung von Urteilsgründen +++ Europäisches Parlament beschließt Regeln für Roaming und Netzneutralität +++ Facebook rückt nicht von der Klarnamenpflicht ab +++ Leistungsschutzrecht: Keine Einigung vor der Schiedsstelle des DPMA +++ Das neue Bundesmeldegesetz tritt in Kraft Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gebrauchtsoftware, Melderecht, ACTA
+++ EuGH: „Gebrauchte“ Softwarelizenzen sind veräußerlich +++ ACTA: Europaparlament will nicht +++ Heftige Kritik gegen Meldegesetz +++ EuGH befasst sich mit Netzsperren +++ Bundesregierung verzögert das Leistungsschutzrecht etwas +++ Bundesinnenminister: Mehr Netzsicherheit durch Internetprovider Artikel vollständig lesen
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- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
- Stellungnahme des EDPB zur Angemessenheitsentscheidung für UK
- Lootboxen und Co.: Was das neue Jugendschutzgesetz für Videospiele bedeutet
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
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