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Wochenrückblick: Filesharing, XMPP, Geoscoring, Wahlwerbung
+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor
+++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf
+++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert
+++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen
+++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen
+++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor
+++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, Facebook, Leistungsschutzrecht
+++ BVerfG: Anspruch auf Zusendung von Urteilsgründen
+++ Europäisches Parlament beschließt Regeln für Roaming und Netzneutralität
+++ Facebook rückt nicht von der Klarnamenpflicht ab
+++ Leistungsschutzrecht: Keine Einigung vor der Schiedsstelle des DPMA
+++ Das neue Bundesmeldegesetz tritt in Kraft Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gebrauchtsoftware, Melderecht, ACTA
+++ EuGH: „Gebrauchte“ Softwarelizenzen sind veräußerlich
+++ ACTA: Europaparlament will nicht
+++ Heftige Kritik gegen Meldegesetz
+++ EuGH befasst sich mit Netzsperren
+++ Bundesregierung verzögert das Leistungsschutzrecht etwas
+++ Bundesinnenminister: Mehr Netzsicherheit durch Internetprovider
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Soko21
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- BVerfG: Neue Regeln für IT-Sicherheitslücken
- EU-U.S. Data Privacy Talks Enter Second Year With No Timeline for Resolution
- VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten herausgeben
- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
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