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Wochenrückblick: Parodien, Facebook, Smart-TAN-plus

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+++ EuGH entscheidet über Urheberrecht und Parodien

+++ OVG Schleswig entscheidet über Haftung für Facebook-Fanpages

+++ AG Braunschweig: Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router

+++ LG Köln: Bundesarbeitsgericht erstreitet sich Domain bag.de

+++ VG Köln: Verfassungsschutz muss Gysi-Akten löschen

+++ LG Darmstadt: Bank haftet nicht bei manipulierter Überweisung mit Smart-TAN-plus Artikel vollständig lesen

Überwachungsschutz als Minderheitenrecht

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Überwachung verursacht einen „Chilling Effect”. Aber bei wem wirkt dieser Chilling Effect eigentlich? Warum sind sich Medien, Politik und Zivilgesellschaft weitgehend einig, dass die NSA-Überwachung ein Skandal ist, während die breite Bevölkerung darauf kaum reagiert? Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick darauf, wie in dieser Gesellschaft politische Meinungen entstehen, und wer von Überwachung wirklich betroffen ist. Artikel vollständig lesen

Verbot der Mitteilung über Gerichtsverhandlungen verfassungsgemäß

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Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 353d Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvR 429/12). Die Strafnorm verletze selbst dann nicht die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Angeklagte selbst Unterlagen aus dem Verfahren gegen ihn veröffentliche. Das Gericht wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zurück. Mittlerweile liegt der Beschluss im Volltext vor. Artikel vollständig lesen

EuGH: Suchmaschinen und Datenschutz

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Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen verkündet. Danach sind Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen – eine Entscheidung, die weit über das Ziel hinaus schießt. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Videospiele, Tippfehler-Domains, Facebook

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+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen

+++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

+++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains

+++ KG: Facebook unterliegt im Streit um Friend Finder und AGB

+++ LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve

+++ LG Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen

+++ Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab Artikel vollständig lesen

Troll-Kolumnen und die Meinungsfreiheit

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember entschieden, dass eine Bezeichnung als „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (Az.: 1 BvR 194/13). Anstoß der Entscheidung war die berüchtigte „Post von…”-Kolumne des „Bild”-Redakteurs Franz-Josef Wagner, in der sich Wagner abfällig über die Politikerin Gabriele Pauli geäußert hatte.

Was aufmerken lässt: Das Attribut „durchgeknallt” war schon einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – und dereinst war die Äußerung zulässig. Der Unterschied: Damals erfolgte die Äußerung spontan und bezog sich auf die berufliche Sphäre des Adressaten. Ob eine ehrverletzende Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht, hängt also entscheidend vom Kontext der Äußerung ab. Artikel vollständig lesen

Bewertungsplattformen im Internet – Unternehmen am Pranger?

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Viele Onlinehändler kennen diese nicht ganz unkomplizierte Situation: „Sie nehmen die Ware zurück und überweisen mir umgehend mein Geld oder ich werde Ihr Unternehmen auf Qype und Ciao bewerten.“, droht ein Kunde.

Negativbewertung durch den Kunden auf einem Bewertungsportal können ein effektives Druckmittel gegen Online-Händler sein. Konfrontiert mit einer solchen Drohung lenken Händler nicht selten ein, obwohl sie im Recht sind. Zu groß ist die Angst , durch Negativbewertungen im Internet nachhaltig Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen.

Auf der anderen Seite bieten Online-Bewertungen von Unternehmen für Kunden viele Vorteile – und können als Teil der Meinungsfreiheit geschützt sein. Aber wo liegen die Grenzen zwischen nützlicher rechtmäßiger Meinung und Geschäftsschädigung durch Online-Bewertungen? Artikel vollständig lesen

Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor

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Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Internet zu entfernen. Die Unterlagen, die vom Ministerium an das Parlament gerichtet sind, gelten als vertraulich und sind als Verschlusssache eingestuft. Doch das Ministerium geht auf einer anderen Rechtsgrundlage vor: dem Urheberrecht. Artikel vollständig lesen

Graffiti-Doku Unlike U – ein Sieg für die Kunstfreiheit?

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Die Graffiti-Dokumentation „Unlike U“ durfte eine Zeit lang nicht gezeigt werden. Das LG Berlin hatte im Juni letzten Jahres die Verbreitung verboten. Grund war, dass einige Szenen illegal von Grundstücken der Berliner Verkehrsbetriebe aus aufgenommen wurden. Das Berliner Kammergericht hob diese Entscheidung auf. Laut KG unterfalle der Graffitifilm sowohl der Presse- als auch der Meinungsfreiheit. Die Entscheidung des KG vom letzten Oktober liegt inzwischen im Volltext vor. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Klarnamenpflicht, Meinungsfreiheit, Lobbyplag

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+++ Facebook setzt vorläufig Klarnamenpflicht durch

+++ EGMR Urteil zum Verhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit

+++ Abmahngesetz kommt noch in dieser Legislaturperiode

+++ Neue Plattform: Lobbyplag und der Copy & Paste Gesetzgeber

+++ Arbeitsbedingungen bei Amazon

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