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Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz
+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter
+++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben
+++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können
+++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen
+++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner
+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis
+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google
+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung
+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste
+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)
+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Werbesteuer, DSGVO
+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook
+++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig
+++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps
+++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO
+++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt
+++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hatespeech, Apps, Online-Glücksspiel
+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar
+++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt
+++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei
+++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenethik, G20-Gesichtserkennung, Uber
+++ Datenethikkommission präsentiert Gutachten zu Algorithmen und KI
+++ Datenschützer darf Gesichtserkennung bei G20 nicht untersagen
+++ LG Köln hat schon im Juli Betrieb der Uber-App untersagt
+++ OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schmähkritik, Google-Anzeigen, Europa-Cloud
+++ BVerfG betont strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik
+++ BGH: Ausbeutung der Werbewirkung bei Google-Anzeigen auf Drittanbieter
+++ Bundesregierung unterstützt Schaffung einer Europa-Cloud
+++ Vorratsdatenspeicherung: Abschaffungs-Appell an neue EU-Kommissionspräsidentin
+++ EU-Kommission sieht DSGVO-Umsetzung überwiegend positiv Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, FragDenStaat, Cookies
+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform
+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google
+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab
+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies
+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter Artikel vollständig lesen
DSGVO und Meinungsfreiheit: Stellungnahme der BfDI zu Meldepflichten und KUG
Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt, welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat.
Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass noch keine Meldung erfolgt ist), hat sie uns nun freundlicherweise auch noch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Artikel vollständig lesen
