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Wochenrückblick: AdWords, Piratenpartei, Facebook
+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords
+++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features
+++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant?
+++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke”
+++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant?
+++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv
+++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein Artikel vollständig lesen
OLG Hamm zum Recht auf Anonymität im Netz
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im August mit dem Recht auf Anonymität im Internet befasst. Die Anonymität im Netz entspreche der „grundrechtlichen Interessenlage”, eine Einschränkung sei mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Glücksspiel, DVB-T, Like-Button
+++ Schleswig-Holstein beschließt eigenes Glückspielgesetz
+++ EuGH: Deutsche Staatshilfen für DVB-T-Ausbau rechtswidrig
+++ OVG Lüneburg zur Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
+++ LG Berlin: Durchsuchung bei „AKTE“-Produktionsfirmen Verstoß gegen Pressefreiheit
+++ LG Hamburg: Gruner & Jahr Rahmenvertrag für Journalisten rechtswidrig
+++ ULD: Kritik vom Schleswig-Holsteinischen Landtag Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Galaxy Tab, Edathy, MDR
+++ LG Köln zur Störerhaftung des Access-Providers
+++ Schutzfristen für Tonaufnahmen sollen verlängert werden
+++ LG Düsseldorf verbietet Vertrieb des „Galaxy Tab”
+++ SPD-Politiker Edathy stolpert über Urheberrecht
+++ Landesmedienanstalten präsentieren Digitalisierungsbericht
+++ MDR-Intendanz: Gute Chancen für Bernd Hilder
+++ Freiheit statt Angst: Nur 5000 Teilnehmer
Gestern im Bundestag: Internetsicherheit und Kölner Karneval
Update: Jetzt auch mit Video (unten)
Gestern hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Da Uhl aber aktuell eine Debatte über das Recht auf Anonymität im Internet führt, kam auch dieses Thema zur Sprache. Die Rede kulminierte dann zu einem lustigen Hin und Her zwischen Uhl und einigen Grünen-Politikern. Daher wollen wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten. Ein Auszug aus dem Bundestags-Protokoll: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: RTL, Facebook, Rundfunkfinanzierung
+++ „Scheiß RTL”: RTL mahnt fernsehkritik.tv ab
+++ Rundfunkfinanzierung: Kippt der 15. RÄStV in NRW?
+++ Facebook beschwert sich über datenschutzfreundlichen Like-Button
+++ OVG Berlin-Brandenburg: RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden
+++ Wikileaks veröffentlicht unredigierte Botschaftsdepeschen
+++ Weiter Ärger um Samsungs Galaxy Tab Artikel vollständig lesen
Vorratsdatenspeicherung: Wie die Vorfälle in Norwegen die Diskussion beeinflussen
Die Vorfälle in Norwegen haben die Diskussion um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Schon kurz nach den verheerenden Anschlägen wurden auch in Deutschland Stimmen laut, die sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprachen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Digitaldecoder, Creative Commons, Oslo
+++ Bundesregierung legt Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz vor
+++ EuGH: Rückzahlung von Zuschüssen zur Anschaffung von Digitaldecodern
+++ LG Berlin: Wirksamkeit von Creative Commons Lizenzen
+++ LAG Brandenburg: Arbeitgeber darf E-Mails seiner Arbeitnehmer lesen
+++ Britisches Gericht verurteilt Provider in England zum Web-Filtern
+++ Strafanzeige gegen Deutsche Telekom wegen mutmaßlichen Betruges erstattet
+++ Oslo-Attentat entfacht neue Internet-Sicherheitsdiskussion
+++ Nordrhein-Westfalen gründet Cybercrime-Zentrum
+++ KJM: 4. Bericht zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Quick freeze, kino.to, Glücksspiel
+++ EuGH: Schleichwerbung setzt kein Entgelt voraus
+++ BGH zu Bildveröffentlichung und Sitzungspolizei
+++ Justizministerin legt Gesetzesentwurf zu Vorratsdatenspeicherung vor
+++ Ermittlern gelingt Schlag gegen kino.to
+++ Diskussionen um Glücksspielstaatsvertrag
+++ Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen
+++ Streetside: Microsoft räumt Bürgern Widerspruchsmöglichkeit ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, MDR, ProSieben/Sat.1
+++ EU: Umsetzungsfrist des TK-Pakets ist ausgelaufen
+++ MDR-Intendant Reiter kündigt Rückzug an
+++ EU-Kommission präsentiert Strategie zum geistigen Eigentum
+++ Scharfe Auseinandersetzungen um Glückspielstaatsvertrag und Netzsperren
+++ ProSieben/Sat.1: Finanzinvestoren werden wohl noch bis 2012 bleiben
+++ Kabinettsbeschluss: Zugangserschwerungsgesetz soll aufgehoben werden
+++ eG8-Gipfel endet ohne größeren Erfolg
+++ LG München: Doch keine Erpressung durch Bild-Reporter Artikel vollständig lesen
