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Der fragwürdige Kampf gegen „Hatespeech”

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Das Bundesjustizministerium hat heute einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist von von Netzpolitik.org geleakt worden (PDF). Wir nehmen dies zum Anlass, einen Kommentar zur „HateSpeech”-Debatte von Simon Assion, der für das demnächst erscheinende DIVSI-Magazin vorgesehen ist, leicht modifiziert vorab auf Telemedicus zu veröffentlichen. „Hatespeech” ist nichts wirklich Neues. Schon immer haben Menschen gehasst, und schon immer haben Menschen diesen Hass auch ausgesprochen. Und doch geht es bei der Debatte um „Hatespeech” um etwas, das sich in unserer Gesellschaft gerade ganz grundsätzlich verschiebt. Denn der Hass manifestiert sich heute schriftlich und öffentlich, nicht mehr nur im privaten Kreis. Aber was soll das eigentlich sein, Hatespeech? Hinter der Bezeichnung „Hatespeech“ steht auch ein Wandel in der Bewertung solcher Äußerungen – und damit ein genereller Paradigmenwandel in der Medienpolitik. Wer den Begriff „Hatespeech“ gebraucht, der zeigt, dass es ihm weniger um den Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen geht, sondern mehr um die Eindämmung ganz bestimmter Meinungen und Äußerungen. Artikel vollständig lesen

„Lügenpresse“: Worum geht es hier eigentlich?

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Eine Stellungnahme von Simon Assion Ich denke, es ging nicht nur mir so. Die Bilder von älteren Männern, die durch Dresdens Straßen ziehen, „Lügenpresse“ skandieren und dabei wütend ihre Fäuste schütteln, haben mich durchaus erschreckt. Nicht wegen der drastischen Wortwahl. Sondern deshalb, weil es ältere Männer waren. Also keine Gruppe, von der man radikale Systemkritik sonst gewöhnt ist – und erst Recht nicht am Mediensystem. Was treibt diese Menschen auf die Straße? Artikel vollständig lesen

Ende einer Ära: Mit Beck geht auch Stadelmaier

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Am Freitag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck seinen Rücktritt erklärt. Mit ihm hat nun auch der Chef von Becks Staatskanzlei Martin Stadelmaier seinen Rückzug angekündigt. Im kommenden Jahr werde er sein Amt niederlegen, erklärte Stadelmaier. Sowohl Kurt Beck als auch Martin Stadelmaier haben eine besondere Bedeutung für die Rundfunkpolitik in Deutschland. Beck ist seit 1994 Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder – dem Gremium, in dem alle wichtigen politischen Entscheidungen im Rundfunkrecht zwischen den Bundesländern ausgehandelt werden. Auch die kommende Reform der Rundfunkgebühren geht zu ganz wesentlichen Teilen auf das Konto von Kurt Beck. Während Beck das Gesicht der Rundfunkpolitik in Deutschland ist, gilt Martin Stadelmaier jedoch als der eigentliche Kopf hinter dem Gesicht. Er ist der Strippenzieher. Mit Beck und Stadelmaier verabschieden sich jetzt also zwei der einflussreichsten politischen Player von der Bühne des Rundfunkrechts. Es wird extrem spannend, welche Auswirkungen das haben wird. Die ZEIT zum Rücktritt von Kurt Beck. SWR zum Rückzug von Martin Stadelmaier. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Datenschutzverordnung, SPD, kino.to

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+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen +++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß +++ BGH: Zeitungen keine "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs" +++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus +++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola +++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen +++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV +++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin +++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung +++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzsperren, Piratenpad, Jan Delay

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+++ EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider +++ Bundesrat erhebt Einspruch gegen neues Telekommunikationsgesetz +++ Netzaktivisten fordern Reform des Urheberrechts +++ BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" +++ BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt +++ Piratenpad wegen Kinderpornografie vorläufig eingestellt +++ Jan Delay animiert zum Filesharing Artikel vollständig lesen

Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen

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Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” waren sehr engagiert, um den Beschluss des Parteitags in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen den Antrag nun beschlossen (PDF). Einige Änderungsanträge waren ebenfalls erfolgreich. Auch wenn ein solcher Beschluss nominell außer der Partei selbst niemanden bindet, insbesondere nicht die Abgeordneten, markiert er einen grundsätzlichen Richtungsentscheid der Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Die wichtigsten Aussagen des endgültigen Beschlusses nach dem Klick: Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Loriot, Twitter

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+++ EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark +++ OLG München: Youtube muss Nutzer-Adresse nicht herausgeben +++ LG Berlin: Wikipedia muss Loriot-Briefmarken entfernen +++ Kein Ermittlungsverfahren gegen „Bayerntrojaner” +++ EU-Rat segnet Richtlinie gegen Kinderpornographie ab +++ Streit zwischen Ravensburger und Apple +++ Twitter: Kein Livebericht aus Verhandlung Apple vs. Samsung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Staatstrojaner, kino.to, Zensus 2011

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+++ Staatstrojaner: Piraten zeigen bayerischen Innenminister an +++ ULD vs. Facebook: Sonderfall für Schleswig-Holstein? +++ BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildersuche bei Google +++ Erste Anklage im Fall kino.to +++ Französisches Gericht lässt "Polizeibeobachter"-Website sperren +++ Haushaltsbefragung zu Zensus 2011 zulässig +++ Linksfraktion für Abschaffung der Funkzellenabfrage +++ Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Staatstrojaner, Filesharing, Netzpolitik

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+++ Neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie angenommen +++ Vertreter von CDU/CSU fordern „faires Urheberrecht” +++ Weiter Diskussionen um „Staatstrojaner” +++ LG Köln: BaFin-Lizenz für Online-Payment-Dienste +++ Wandel bei der Rechtsprechung in Köln in Sachen Filesharing? +++ Peter Altmaier zur Zukunft der Netzpolitik Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kauder, Christo, Internetsucht

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+++ CDU-Rechtspolitiker Kauder stolpert über das Urheberrecht +++ Glücksspiel- und Sportwettenverbot im Internet rechtmäßig +++ Künstler "Christo" gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Fotoagentur +++ Kundendatenskandal bei Bwin +++ Schlag gegen illegalen Arzneimittel-Handel im Internet +++ Handyrechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden +++ 560.000 Internetsüchtige in Deutschland Artikel vollständig lesen

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