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Rezension: Körber/Immenga (Hrsg.) – Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie

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Am 22.01.2016 fanden die 5. Göttinger Kartellrechtsgespräche zum Thema "Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie" statt. Dieses Buch enthält eine Zusammenstellung der Referate der Veranstaltung. Die Teilnehmer setzen sich mit mehreren hochaktuellen Problemen des Kartellrechts in der Digitalwirtschaft auseinander und liefern einen wertvollen Beitrag zur Diskussion. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND-Überwachung, Google, 9. GWB-Novelle

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+++ Überwachung: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND +++ BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur GWB-Novelle +++ Elektronische Signaturverordnung eIDAS ist gestartet +++ Weitere Ermittlungen der EU-Kommission gegenüber Google +++ USA: Erster tödlicher Unfall mit einem selbstfahrenden Auto +++ Brexit: Diskussionen über mögliche Folgen für das Informationsrecht Artikel vollständig lesen

OLG Düsseldorf: Presse-Grosso kartellrechtswidrig

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Laut einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Düsseldorf ist das zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig. Das Gericht hatte heute morgen seine Entscheidung zu einer Berufung verkündet und diese zurückgewiesen (Az.: VI - U (Kart) 7/12). Artikel vollständig lesen

Unitymedia Kabel BW und der zweite Anlauf: Inhalte und Infrastruktur

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Ein Gastbeitrag von Sören Rößner, LL.M., Berlin Noch steht nicht endgültig fest, ob das Bundeskartellamt die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Unitymedia-Eignerin Liberty Global erneut prüfen muss, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf den entsprechenden Freigabebeschluss überraschenderweise aufgehoben hat. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde ist noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Allerdings muss man es derzeit als nicht unwahrscheinlich ansehen, dass die Rechtsmittel zurückgewiesen werden und dieser für die deutsche TK- und Medienbranche höchst bedeutsame Milliardendeal somit Gegenstand einer weitergehenden fusionskontrollrechtlichen Untersuchung werden wird. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kabelfusion, C3S, Rapidshare

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+++ OLG Düsseldorf beendet Fusion der Kabelnetzbetreiber +++ BGH bestätigt Rapidshare-Urteil des OLG Hamburg +++ NRW fördert GEMA-Alternative C3S +++ Rundfunkbeitrag: Erneute Popularklage vor bayerischem Verfassungsgerichtshof +++ Friedrich und Pofalla erklären Überwachungsskandal für beendet +++ Syrien: Raketenwarnung über App Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, FAZ, ZDF, Jugendschutz

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+++ Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht +++ Kinderserver: Sicherer Surfraum für die Jüngsten? +++ Übernahme durch FAZ: Frankfurter Rundschau bleibt eigenständig +++ ZDF startet "heute" App +++ "Turn piracy into... pleite": DigiProtect beantragt Insolvenz Artikel vollständig lesen

Übernahme von ProSieben/Sat.1: BVerwG lässt Revision zu

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Es sollte eine der größten Übernahmen in der Medienbranche werden. Im Jahr 2005 wollte die Axel Springer AG die Sendergruppe ProSieben/Sat.1 übernehmen. Daraus wurde jedoch nichts: Die KEK untersagte die Übernahme. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Streit um die Übernahme nun die Revision zugelassen (Az. 6 B 23.12). Artikel vollständig lesen

GWB-Novelle: Ausnahmeregelung für Presse-Grosso

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Der Bundestag hat gestern die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Darin ist auch eine Ausnahmeregelung für das Presse-Grosso enthalten. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Presse-Verlage und Grossisten hätten dann eine gesetzliche Grundlage für ihre Absprachen, die bislang lediglich geduldet wurden. Artikel vollständig lesen

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