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Wochenrückblick: Netflix-Klausel, Shitstorm, Überwachungsregeln

+++ BGH: Keine beliebigen Preiserhöhungen bei Netflix

+++ OLG Frankfurt: „Riesigen Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung

+++ EGMR: Stren­gere Über­wa­chungs­re­geln bei Massenüberwachung

+++ Bun­des­kar­tellamt leitet zwei Ver­fahren gegen Google ein

+++ BürgerrechtlerInnen reichen Beschwerden gegen Clearview ein

+++ Bundesrat winkt Gesetze durch

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