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Wochenrückblick: No Spy, Einspeiseentgelte, Windows XP

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+++ Täuschung über No-Spy-Abkommen? Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck +++ VG München: Klage wegen Einspeiseentgelten gegenüber Kabelanbietern erfolglos +++ Datenschutzbeauftragte warnen vor Windows XP in öffentlicher Verwaltung +++ EuG stoppt Eintragung der Marke Skype - Verwechselungsgefahr mit Sky +++ EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor Artikel vollständig lesen

Taylor Swift und Sprachmonopole: drei Beruhigungspillen

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Wie die taz meldet, hat die US-Sängerin Taylor Swift einzelne Textzeilen aus ihrer Feder markenrechtlich sichern lassen („Nice to meet you. Where have you been?”, „Party like it’s 1989”). Johannes Pitsch von der taz hierzu:

„Wenn man auch meinen könnte, dass dies ein raffinierter Schachzug sei, da man als Künstler heutzutage ja schließlich nur noch durch ertragreiche Merchandiseverkäufe über die Runden kommen könnte, sollte man es mit der Verrechtlichung dann doch besser nicht übertreiben. Nicht, dass man sich bald nicht mehr nur für Meinungsfreiheit, sondern gar für Sprachfreiheit einsetzen muss.”
Monopolrechte auf Alltagsgeplänkel und kleinste Textfetzen sorgen ganz zu Recht für Unbehagen. An dieser Stelle aber drei Beruhigungspillen: Wer einfach nur eine Taylor Swift-Zeile spricht oder sich für sich selbst ein Shirt bedruckt, benutzt diese Zeichen nicht im markenrechtlichen Sinne. Zweitens seien die Schutzhindernisse im Markenrecht (§ 8 Abs. 2 MarkenG) genannt, nach denen etwa fehlende Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnisse die markenrechtliche Monopolbildung einschränken. Und schließlich: Jede Markenrechtsverletzung muss rechtswidrig sein, und die Rechtswidrigkeit kann Eingangstor für eine Grundrechtsprüfung sein. Überwiegt die Kunstfreiheit desjenigen, der den Tatbestand einer Markenrechtsverletzung verwirklicht, so ist die Benutzung des Zeichens erlaubt. Man denke an die „Lila Postkarte” und zuletzt an die „Wanderwege der Wanderhure”. Im Grundsatz gilt: (Einfache) Sprache bleibt Allgemeingut – und Kunstfreiheit ist ein starkes Korrektiv für Monopolrechte! Zum Artikel der taz. Artikel vollständig lesen

LG Arnsberg: Domainfreigabe auch ohne Kenntnis

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Der Inhaber einer Domain haftet auch dann für die hiervon ausgehende Verletzung von Namensrechten (§ 12 BGB), wenn er nicht weiß, dass er Inhaber einer Domain ist. Die Freigabe darf zudem nicht mit Verweis auf offene Rechnungen Dritter verweigert werden. Das hat das LG Arnsberg im August entschieden (Az. 21 O 574/13). Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Apple, BILD, WhatsApp

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+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores +++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig +++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“ +++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt +++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme +++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen

Apple gegen Apfelkind – Bonner Cafe im Markenrechtsstreit

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Die Café Inhaberin Christine Römer meldete vor zwei Jahren ihr selbstgestaltetes Symbol - ein roter Apfel mit einem Kindergesicht in der Mitte – beim Markenamt in München an. Seitdem befindet sie sich in einem Markenrechtsstreit mit dem Giganten Apple. Dieser befürchtet eine " extreme Verwechslungsgefahr" und verlangte von Römer, auf verschiedene Klassen ihres Markenrechts zu verzichten. Ihr wäre demnach nicht gestattet, Produkte mit dem Logo zu vertreiben oder die Lizenz an Dritte weiterzugeben. Nun macht der Konzern Zugeständnisse und will sich mit der Bonner Unternehmerin einigen. Römer dazu:

"Die Gespräche verliefen gut. Kaufen lasse ich mich jedoch nicht."
Ob der Streit damit nun wirklich beendet ist, bleibt noch offen. Zur Meldung bei spiegel.de. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Rundfunkbeitrag, Weltuntergang

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+++ Abmahnung wegen Vorschaubildern bei Facebook +++ Der neue Rundfunkbeitrag ist da +++ Facebook wehrt sich gegen Zwang zu Pseudonymen +++ CSU: Vorratsdatenspeicherung und Haftung für WLAN +++ Markenrechtsstreit um Weltuntergang Artikel vollständig lesen

EuGH zu Nizzaklassen: DPMA zieht mit

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Welche Anforderungen muss das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei einer Markenanmeldung erfüllen? Mit dieser Frage hat sich der EuGH Ende Juni befasst. Die Entscheidung ist aber nicht nur auf Gegenliebe gestoßen: Kritiker werfen dem EuGH vor, mit dem angeblich klarstellenden Urteil für Verwirrung zu sorgen. Nicht so das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA): Dieses begrüßte die Entscheidung des EuGH, wie es Ende Juni mitteilte. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: ACTA, Loriot, YouTube

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+++ EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab +++ LG Berlin: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia +++ Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH +++ YouTube geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor +++ EuGH: National unterschiedlicher Urheberrechtsschutz und freier Warenverkehr +++ EGMR stärkt Persönlichkeitsrechte Minderjähriger +++ EuGH zu Genauigkeitserfordernissen bei Markenanmeldungen Artikel vollständig lesen

BGH: „ZAPPA“ und der Verfall von Marken

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Wer sich einen Markennamen gesichert hat, muss diese auch benutzen. Andernfalls verfällt die Marke. Die Nutzung als bloßer Domainname reicht allerdings nicht. Das hat das BGH gestern im Fall der Marke "ZAPPA" entschieden (Az. I ZR 135/10). Der Zappa Family Trust, der den Nachlass des Musikers Frank Zappa verwaltet, habe die Marke innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung nicht rechtserhaltend benutzt. Die Marke sei daher mangels Benutzung verfallen. Insbesondere die Verwendung des Domainnamens zappa.com reichte dem BGH nicht als markenmäßige Verwendung des Zeichens aus. Das Publikum fasse den Domainnamen lediglich als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa auf. Anlass des Streits war die Veranstaltung eines Festivals mit der Bezeichnung „Zappanale“. Der Markeninhaber sah hierin eine Verletzung seiner Rechte aus der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“ und ist gegen die Bezeichnung vorgegangen – jedoch ohne Erfolg. Zur Pressemitteilung des BGH. Artikel vollständig lesen

EuGH zum Gerichtsstand bei Keyword Ads mit fremder Marke

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In einem Markenstreit vor dem österreichischen OGH waren sich die Parteien über die internationale Zuständigkeit uneins. Hintergrund: Ein deutsches Unternehmen warb auf der deutschen Google-Seite mit Schlüsselwörtern ("Adwords") einer fremden, österreichischen Marke. Der OGH legte dem EuGH die Frage vor, ob österreichische Gerichte zuständig sind, selbst wenn eine eventuelle Markenverletzung nur von Deutschland aus nachvollziehbar ist. Vorletzte Woche entschied der EuGH vorab, Österreichische Gerichte sind zumindest auch zuständig:

In einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden.
Weiter zur Entscheidung des EuGH vom 19.04.2012. Artikel vollständig lesen

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