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Wochenrückblick: DSGVO-Auskunft, Patentgericht, Zisch-Marke
+++ BGH legt DSGVO-Auskunftsanspruch weit aus
+++ Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht vor dem BVerfG erfolglos
+++ EuG: Zischgeräusch von Getränkedose nicht markenrechtlich schutzfähig
+++ Bundesregierung veröffentlicht Open-Data-Strategie
Wochenrückblick: TKG-Novelle, KI, Pressefreiheit
+++ TKG-Novelle mit letzten Änderungen beschlossen
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag beschließt Neufassung
+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr „gut“
+++ EU-Kommission stellt KI-Paket vor
+++ e-Privacy: Anhörung zum TTDSG
+++ Chanels horizontale Rundungen ähneln Huaweis vertikalem Logo nicht
Wochenrückblick: Recht auf Vergessen, LegalTech, Amazon
+++ BVerfG zur Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden
+++ BGH: Lexfox darf weiter als Inkassodienstleister tätig werden
+++ EuGH-GA spricht sich für strengen markenrechtlichen Haftungsmaßstab aus
+++ Behinderung von LegalTechs: Wettbewerbszentrale klagt gegen RyanAir Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schmähkritik, Google-Anzeigen, Europa-Cloud
+++ BVerfG betont strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik
+++ BGH: Ausbeutung der Werbewirkung bei Google-Anzeigen auf Drittanbieter
+++ Bundesregierung unterstützt Schaffung einer Europa-Cloud
+++ Vorratsdatenspeicherung: Abschaffungs-Appell an neue EU-Kommissionspräsidentin
+++ EU-Kommission sieht DSGVO-Umsetzung überwiegend positiv Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Autocomplete, DENIC, beA
+++ BGH: Amazons Autocomplete-Suche nicht markenrechtswidrig
+++ BGH: Bewertungsportal Jameda muss Ärzte-Profile löschen
+++ DSGVO: Domain-Registrierung DENIC stellt Whois-Verfahren um
+++ BRAK will Schadensersatz für Mängel bei beA fordern
+++ Neuer Vorschlag für Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Upload-Filtern
+++ Blizzard vs. Bossland: LG Leipzig lehnt Vollstreckung aus US-Urteil ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Fack Ju Göhte, NetzDG
+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client
+++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm
+++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig
+++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden
+++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Ping-Anrufe, Selektivvertreb, Eumann
+++ Kostspielige Ping-Anrufe: BNetzA ordnet kostenlose Preisansagen an
+++ EuGH: Drittplattformverbote für Luxusprodukte im Einzelfall zulässig
+++ Umstrittene Personalie: Neuer LMK-Direktor Neumann in Rheinland-Pfalz
+++ EuG: Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller
+++ IMK: De Maizière will Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Lauschangriff, Red Bull, Online-Rekorder
+++ De Maizière will Lauschangriff durch technische Mittel erweitern
+++ EuGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Online-Videorekorder-Diensten
+++ Max Schrems gründet Datenschutz-NGO
+++ Red Bull: Kein markenrechtlicher Schutz der Farbkombination Blau-Silber
+++ NISA unterstützt DSGVO-Zertifizierungsprozesse Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Adblocker, Bankgeheimnis, Bitcoin
+++ EuGH: Auch kurze Videos einer Online-Zeitung können audiovisuelle Mediendienste sein
+++ BGH entscheidet zum Bankgeheimnis bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen
+++ Adblocker: Verlage blocken zurück und schlagen härtere Tonart an
+++ EuGH: Keine Umsatzsteuer bei Kryptowährung Bitcoin
+++ Bundeskabinett beschließt Förderrichtlinie für den Breitbandausbau Artikel vollständig lesen
BGH: Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung bekannt geben
Der BGH hat heute erneut dazu entschieden, ob Markeninhaber von einer Bank die Bekanntgabe des Kontoinhabers verlangen können (Az.: I ZR 51/12). Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Bereits im Juli hatte der EuGH zu dem Spannungsverhältnis zwischen IP-Auskunftsansprüchen und dem Bankgeheimnis entschieden. Ein etwaiges Auskunftsverweigerungsrecht dürfe nicht unbegrenzt und bedingungslos gelten. Heute hat der BGH hierzu entschieden, dass eine Bank jedenfalls dann die Auskunft nicht verweigert darf, wenn über das Bankkonto die Zahlung für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde.
Hierzu aus der Pressemitteilung des Gerichts:
Der Bundesgerichtshof hat auf dieser Grundlage nunmehr entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers zusteht. Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.
Hervorhebungen nicht im Original
Bislang ist der Volltext der Entscheidung noch nicht veröffentlicht, sodass eine genaue Analyse verfrüht wäre. Interessant ist vor allem, wann und aus welcher Sicht nach dem Maßstab des BGH eine Markenrechtsverletzung offensichtlich ist.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Ausführliche Analyse des EuGH-Urteils vom 16.07.2015 (Az.: C-580/13) Artikel vollständig lesen
