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Wochenrückblick: VDS, Mytaxi, Smart-TV

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+++ Verschärfter Reformvorschlag zum europäischen Urheberrecht +++ EU-Kommission will Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Diensten stärken +++ BGH erklärt Rabattaktion von Mytaxi für zulässig +++ BSI warnt vor Sicherheitslücken in Smart-TV-Angeboten +++ VDS: StA Detmold erwägt Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, L2-BSA, DigiNetzG, NIS-RL

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+++ Entwurf zum DigiNetzG vom Bundestag verabschiedet +++ Cybersicherheit: NIS-Richtlinie verabschiedet +++ Leistungsschutzrecht: VG Media legt Klage gegen DPMA-Entscheidung ein +++ Online-Banking: BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN +++ Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf Terrorismus-RL +++ Layer-2-Bitstromzugang: BNetzA verschiebt Bereitstellungstermin erneut +++ Open-Data-Gesetz in Planung Artikel vollständig lesen

Presse-Leistungsschutzrecht: Aus durch fehlende Notifikation?

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Die Diskussion um das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint kein Ende zu nehmen. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Regierungskoalition die Initiative diesen Freitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat – in einer abgewandelten Form. Auch wenn die neue Variante einige Bedenken ausräumt, bleibt doch ein weiteres Problem: Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster kommt in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass möglicherweise europarechtliche Vorgaben dazu führen könnten, dass das neue Gesetz von vornherein unwirksam wäre. Grund hierfür ist das Notifikationsverfahren nach der Richtlinie 98/48/EG. Ist das tatsächlich so – und welche Folgen könnte es haben? Artikel vollständig lesen

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