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Plattformzugangsregulierung über das #LSR?

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Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird - zurückhaltend gesagt - sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen. Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf

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+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG +++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken +++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht +++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen” +++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel

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+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang +++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen +++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor +++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote +++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: US-Behörden, Handyüberwachung, RDG

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+++ US-Behörden fordern Zugriff auf Facebook-Messenger +++ Digitale Katastrophenwarnungen +++ Digitalexperten gesucht +++ Legal Tech: BRAK klagt gegen Mietrechtsportal +++ Proteste gegen europäisches Leistungsschutzrecht +++ Datenschützer kritisieren zunehmende Handyüberwachung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzzugang, Cybercrime, US-Datenschutzgesetz

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+++ Mobilfunkanbieter fordern geregelten Netzzugang +++ Bayern sagt Anonymität im Netz den Kampf an +++ Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Digitalisierung +++ US-Regierung plant landesweites Datenschutzgesetz +++ EU-Parlament: Gegenwind für Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Filesharing, Netz-Überwachung

+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität +++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel +++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing +++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger +++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungschutzrecht, VDS, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht +++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück +++ Bündnis gegen NetzDG +++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren +++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht +++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: LSR, Bestpreisklausel, Fake-News

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+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen +++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz +++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze +++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen +++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt +++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, WhatsApp, Pokémon Go

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+++ Diskussion und Personalwechsel in Sachen Leistungsschutzrecht +++ WhatsApp und Yahoo im Fokus der Datenschutzaufsicht +++ AG Oldenburg: 10 Monate Haft wegen Volksverhetzung in sozialen Medien +++ Pokémon Go-AGB: Niantic gibt Unterlassungserklärung ab +++ Innenminister fordert mehr Verantwortung für IT-Sicherheit +++ Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen „Tagesschau-App” Artikel vollständig lesen

LG Berlin zum Leistungsschutzrecht – Volltext-Analyse

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Am 19.02.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage gegen Google wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger abgewiesen (Az.:92 O 5/14 kart). Die schriftlichen Urteilsgründe liegen seit kurzem bei uns veröffentlicht vor. Im Ergebnis wird ein tatbestandlicher Marktmachtmissbrauch abgelehnt. Dogmatisch teilweise etwas holprig werden folgende Fragen zum Thema „Kartellrecht und Internet-Plattformen” behandelt:


• Auf welchen sachlich relevanten Märkten tritt Google auf und was hat dies mit dem Leistungsschutzrecht zu tun? • Besteht ein Markt auch bei unentgeltlichen Angeboten? • Missbraucht Google seine (unterstellte) Marktmacht gegenüber den Verlagen durch die Forderung einer Gratis-Einwilligung?
Hier eine Analyse der Entscheidung: Artikel vollständig lesen

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