Tag Archives
Wochenrückblick: 3G am Arbeitsplatz, Digital Markets Act, Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert 3G-Regeln am Arbeitsplatz
+++ Kompromissvorschlag zum Digital Markets Act
+++ Generalanwalt: Deutsche Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar
+++ BGH zur Umlage der Kabelanschlussgebühr auf Mietnebenkosten
+++ Leistungsschutzrecht: Google erziehlt Einigung mit ersten deutschen Verlagen
Wochenrückblick: Überwachung bei Online-Prüfungen, Upload-Filter, Facebook
+++ Datenschützer schränkt Überwachung von Online-Prüfungen ein
+++ EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig
+++ EDSA trägt deutsche Eilanordnung gegen Facebook nicht mit
+++ NIS: Streit um Überwachung ausländischer Root-Server
+++ Leistungsschutzrecht: Millionenstrafe für Google in Frankreich
+++ Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech
+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung
+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt
+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten
+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern
Plattformzugangsregulierung über das #LSR?
Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird – zurückhaltend gesagt – sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.
Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG
+++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken
+++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht
+++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”
+++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel
+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang
+++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen
+++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor
+++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote
+++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: US-Behörden, Handyüberwachung, RDG
+++ US-Behörden fordern Zugriff auf Facebook-Messenger
+++ Digitale Katastrophenwarnungen
+++ Digitalexperten gesucht
+++ Legal Tech: BRAK klagt gegen Mietrechtsportal
+++ Proteste gegen europäisches Leistungsschutzrecht
+++ Datenschützer kritisieren zunehmende Handyüberwachung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzzugang, Cybercrime, US-Datenschutzgesetz
+++ Mobilfunkanbieter fordern geregelten Netzzugang
+++ Bayern sagt Anonymität im Netz den Kampf an
+++ Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Digitalisierung
+++ US-Regierung plant landesweites Datenschutzgesetz
+++ EU-Parlament: Gegenwind für Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, Filesharing, Netz-Überwachung
+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität
+++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel
+++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing
+++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger
+++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungschutzrecht, VDS, NetzDG
+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht
+++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück
+++ Bündnis gegen NetzDG
+++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren
+++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht
+++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel vollständig lesen
