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Wochenrückblick: Tagesschau-App, BND, Kabelstreit
+++ Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags
+++ „FCK CPS”: BVerfG bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung
+++ Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter
+++ Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must Carry-Pflichten
+++ EU-Notrufsystem eCall wird kommen
+++ Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis
Soko21
Aktuelle Links
- LG Mühlhausen: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
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