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Wochenrückblick: Tagesschau-App, BND, Kabelstreit
+++ Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags
+++ „FCK CPS”: BVerfG bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung
+++ Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter
+++ Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must Carry-Pflichten
+++ EU-Notrufsystem eCall wird kommen
+++ Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis
Soko21
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- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
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