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Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre

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+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise

+++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung

+++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone

+++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren

+++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

+++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BKartA, Ärzte-Bewertung, Klarnamenpflicht

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+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook

+++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda

+++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt

+++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren

+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Facebook, Leistungsschutzrecht

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+++ BVerfG: Anspruch auf Zusendung von Urteilsgründen

+++ Europäisches Parlament beschließt Regeln für Roaming und Netzneutralität

+++ Facebook rückt nicht von der Klarnamenpflicht ab

+++ Leistungsschutzrecht: Keine Einigung vor der Schiedsstelle des DPMA

+++ Das neue Bundesmeldegesetz tritt in Kraft Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Klarnamenpflicht, Meinungsfreiheit, Lobbyplag

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+++ Facebook setzt vorläufig Klarnamenpflicht durch

+++ EGMR Urteil zum Verhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit

+++ Abmahngesetz kommt noch in dieser Legislaturperiode

+++ Neue Plattform: Lobbyplag und der Copy & Paste Gesetzgeber

+++ Arbeitsbedingungen bei Amazon

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VG Schleswig: Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich

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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern zwei Anträgen der europäischen Niederlassung von Facebook auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein stattgegeben. Damit stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen wieder her. Facebook kommt mit der Pflicht zum Klarnamen also fürs Erste scheinbar durch. Artikel vollständig lesen

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