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Wochenrückblick: Emotet, Art. 17, GWB

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+++ Sicherheitsgutachten zu Emotet-Befall am KG Berlin stellt Datenabfluss fest +++ Art. 17 DSM-RL laut Gutachten EU-rechtswidrig +++ EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten +++ BVerwG bestätigt Verbot von Linksunten ohne Sachentscheidung +++ GWB-Novelle: Monopolkommission veröffentlicht Stellungnahme Artikel vollständig lesen

KG Berlin: Street-View grundsätzlich zulässig

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Google Street View ist grundsätzlich zulässig – ist ein Haus von offener Straße einsehbar, dürfen davon Aufnahmen angefertigt werden. Das hat das KG Berlin (10 W 127/10) bereits im Oktober letzten Jahres in aller Kürze entschieden:

„Die Antragstellerin geht zutreffend davon aus, dass Aufnahmen eines Hauses von offener Straße als nicht zu beanstanden sind. Etwas anderes gilt nur, soweit Aufnahmen unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden und/oder die Wohnung zeigen, weil dies eine Persönlichkeitsrechtverletzung darstellen kann.”
Der Beschluss des KG Berlin im Volltext. Kurzbericht auf internet-law.de (via Openjur) Artikel vollständig lesen

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