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BKartA vs Facebook: Erste Einschätzungen

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Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen: Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bußgeld, Stadtblatt, Kanalgebühren

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+++ BGH zur Untersagung eines kostenlosen kommunalen "Stadtblatts" +++ OLG FFM: Nutzungsentgelt für Telekom-Kabelkanäle ist nicht kartellrechtswidrig +++ EU-Kommission verhängt Bußgeld gegenüber GUESS +++ Alexa: Amazon gibt Sprachaufzeichnungen an Unbefugten weiter +++ BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Werke Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, DSGVO, GitHub

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+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen +++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar +++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO +++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet +++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon, Sharehoster, Vectoring

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+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein +++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor +++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA +++ Fake News: Facebook richtet War Room ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA, Shazam, EU-Urheberrecht

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+++ beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich +++ LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken +++ Datenschutzbehörden wohl stark belastset +++ EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen +++ EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA

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+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß +++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz +++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz +++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Bibliotheken, Zeugen Jehovas

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+++ BGH: Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account eines verstorbenen Kindes +++ Britische ICO verhängt Bußgeld gegenüber Facebook +++ EuGH zur Datenerhebung durch Zeugen Jehovas +++ KG: Digitale Bibliotheken müssen Embedding nicht verhindern +++ OLG Frankfurt: Dritt-Plattformverbote für Luxuswaren zulässig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA, Fack Ju Göhte, NetzDG

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+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client +++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm +++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig +++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden +++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, beA, Uber

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+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft +++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben +++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren +++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen +++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen +++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Netzneutralität, Smart-TV

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+++ BVerwG: Analyse von anonymen Telefoniedaten durch BND unzulässig +++ USA: Aufsichtsbehörde hebt Grundsatz der Netzneutralität auf +++ BNetzA fordert Telekom zu Änderungen bei StreamOn auf +++ Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet +++ EU plant Schwächung der Anonymität bei Blockchain-Währungen Artikel vollständig lesen

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