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Kartellrechtlicher Algorithmen-TÜV?

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Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”.

Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer „kartellrechtlichen Regulierung“. Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige Aufhänger? Gibt es möglicherweise bereits rechtliche Grundlagen für etwas wie einen „Algorithmen-TÜV”? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, FragDenStaat, Cookies

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+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform

+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google

+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab

+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies

+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Darknet Plattformen, Whistleblower, 5G

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+++ Bundesrat billigt Gesetzesentwurf gegen Darknet-Handelsplattformen

+++ Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein

+++ Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie

+++ 5G: VG Köln lehnt Eilanträge ab, Frequenzversteigerung kann beginnen

+++ CDU Vorschlag zur Urheberrechtsreform: Pauschallizenz statt Uploadfilter Artikel vollständig lesen

Warum eine „Datenteilungspflicht“ kein gutes Instrument ist

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Die Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat am Dienstag ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich zum digitalen Fortschritt äußert. Darin fordert sie unter anderem ein von ihr sogenanntes „Daten-für-alle-Gesetz” und damit verbunden auch eine „Datenteilungspflicht”. Es handelt sich dabei um einen kreativen Vorschlag mit einigen interessanten Punkten zu einem derzeit noch stark diskutierten Bereich – einiges ist kritikwürdig und es bleiben viele offene Fragen. Was es damit auf sich hat, erkläre ich hier: Artikel vollständig lesen

BKartA vs Facebook: Erste Einschätzungen

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Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen: Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bußgeld, Stadtblatt, Kanalgebühren

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+++ BGH zur Untersagung eines kostenlosen kommunalen „Stadtblatts“

+++ OLG FFM: Nutzungsentgelt für Telekom-Kabelkanäle ist nicht kartellrechtswidrig

+++ EU-Kommission verhängt Bußgeld gegenüber GUESS

+++ Alexa: Amazon gibt Sprachaufzeichnungen an Unbefugten weiter

+++ BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Werke Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, DSGVO, GitHub

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+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen

+++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar

+++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO

+++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet

+++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon, Sharehoster, Vectoring

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+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein

+++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor

+++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook

+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA

+++ Fake News: Facebook richtet War Room ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA, Shazam, EU-Urheberrecht

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+++ beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich

+++ LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken

+++ Datenschutzbehörden wohl stark belastset

+++ EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen

+++ EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA

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+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google

+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß

+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz

+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz

+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen

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