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Wochenrückblick: Abmahnungen, Kartellrecht, Inline-Links

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+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

+++ EDSA: Guidelines zu Auftragsverarbeitung und Social Media

+++ BGH: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Facebook-Account

+++ Bundesregierung: Schärferes Kartellrecht gegen Digitalkonzerne

+++ Generalanwalt: Inline-Linking nur mit Erlaubnis zulässig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, IoT, Bestandsdatenauskunft

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+++ EuGH kippt EU-US Privacy Shield

+++ EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Verbraucher-IoT ein

+++ Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

+++ BNetzA verhängt Bußgeld wegen unverlangter Werbeanrufe

+++ Tesla darf vorerst nicht mit Autopilot werben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs

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+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos

+++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte

+++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität

+++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

+++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden

+++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Urheberrecht, Schleichwerbung

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+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen

+++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott

+++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor

+++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram

+++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner

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+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis

+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google

+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung

+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste

+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)

+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen

Plattformzugangsregulierung über das #LSR?

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Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird – zurückhaltend gesagt – sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.

Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media

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+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept

+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter

+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen

+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren

+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Konferenzbericht und Folien zur Soko19

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Das war die Telemedicus Sommerkonferenz 2019:

Die #soko19 führte den Ansatz der vergangenen Sokos fort. Die Digitalwelt ist komplizierter geworden, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Um den Blick über den Tellerrand zu werfen, waren deshalb Expert*innen anderer Fachrichtungen besonders zahlreich vertreten. Klassische Soko-Themen aus dem Bereich des Informations-, IT- & Datenschutzrecht gingen wir interdisziplinär an, um die Fragestellungen zu verdeutlichen. So fanden die meisten Einheiten in juristisch-nichtjuristischen Tandems statt. Das machte die Vorträge anschaulich, abwechslungsreicher und sorgte dafür, dass sie nicht mit Paragraphen überfrachtet waren. Die typische Soko Atmosphäre ohne formelle Kleidung tat ihr übriges und sorgte für eine kommunikative Atmosphäre.

Mit diesem kleinen Bericht wollen wir die Erinnerung an die Soko19 auffrischen und die Vortragsfolien zur Verfügung stellen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG

+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein

+++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings

+++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben

+++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln

+++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld

+++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp

+++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts
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Wochenrückblick: Bestpreisklauseln, SkypeOut, Clickbaiting

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+++ OLG Düsseldorf erlaubt enge Bestpreisklauseln

+++ EuGH: SkypeOut ist ein elektronischer Telekommunikationsdienst

+++ OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 € Lizenzschaden wegen Clickbaitings zu

+++ GA Szpunar: Facebook kann zu weltweiter Kontrolle bei Hasskommentaren gezwungen werden

+++ OLG München: Amazons Autovervollständigung ist zulässig Artikel vollständig lesen

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