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Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof

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+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act

+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an

+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig

+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen

+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone

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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon

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+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt

+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers

+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht

+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out

+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen

+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor

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Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre

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+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple

+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts

+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin

+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig

+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels

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Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV

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+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo

+++ Europäischer Digital Services Act geleakt

+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google

+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags

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Wochenrückblick: Abmahnungen, Kartellrecht, Inline-Links

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+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch +++ EDSA: Guidelines zu Auftragsverarbeitung und Social Media +++ BGH: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Facebook-Account +++ Bundesregierung: Schärferes Kartellrecht gegen Digitalkonzerne +++ Generalanwalt: Inline-Linking nur mit Erlaubnis zulässig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, IoT, Bestandsdatenauskunft

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+++ EuGH kippt EU-US Privacy Shield +++ EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Verbraucher-IoT ein +++ Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig +++ BNetzA verhängt Bußgeld wegen unverlangter Werbeanrufe +++ Tesla darf vorerst nicht mit Autopilot werben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs

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+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität +++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft +++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden +++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Urheberrecht, Schleichwerbung

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+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen +++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott +++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor +++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram +++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner

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+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis +++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google +++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung +++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste +++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste) +++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen

Plattformzugangsregulierung über das #LSR?

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Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird - zurückhaltend gesagt - sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen. Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen

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