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Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG

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+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App +++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO +++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie +++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG +++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: E-Evidence, BfV-Auskunft, Bewegungsdaten

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+++ EU-Staaten wollen Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln +++ OLG Köln: „Käpt‘n Knutsch“ erlaubt, Kussfotos verboten +++ Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz BW eingelegt +++ VG Köln: BfV muss Maaßen-Treffen mit AfD-Leuten beauskunften +++ Seehofer hakt wöchentlich bei Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken nach +++ Straftäter mit iPhone-Bewegungsdaten überführt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, IT-Sicherheit, WhatsApp

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+++ EGMR: Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt +++ BGH zur Veröffentlichung von Urteilen bei Facebook +++ BNetzA: Provider sollen Kunden bei Sicherheitsproblemen informieren +++ Datenschutzbeauftragter rät zu Verzicht auf WhatsApp +++ Verbraucherschützer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken praktisch wirkungslos Artikel vollständig lesen

Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht

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Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische Infrastruktur vorliegt. Artikel vollständig lesen

IT-Sicherheitsgesetz: Verschlüsselungspflicht für alle?

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Am 1. August ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. In erster Linie richtet sich das Gesetz an Betreiber sog. „kritischer Infrastrukturen”. Relativ unauffällig hat sich aber auch eine Änderung des Telemediengesetzes eingeschlichen, die auch für Anbieter von Telemedien neue Sicherheitspflichten vorsieht – von Blogs über Apps bis zu Online-Shops. Bei Verstößen gegen die neuen Pflichten sieht das Gesetz ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR vor. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Landesverrat, IT-Sicherheit, Selektorenliste

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+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org +++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft +++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste +++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet +++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IT-Sicherheitsgesetz, Schufa-Drohung, VDS

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+++ Erste Beratung zum IT-Sicherheitsgesetz +++ BGH: Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen +++ BGH: Keine Vorabprüfung des Wahrheitsgehaltes von Online-Bewertungen +++ LG Frankfurt: Bundesweiter Verbot des Fahrdienstes UberPOP +++ Vorratsdatenspeicherung: Leitlinien im Juni 2015 erwartet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, IT-Sicherheit, Pixelio

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+++ Bundeskartellamt weist Beschwerde von VG Media und Verlagen ab +++ Bundesregierung präsentiert Digitale Agenda +++ BMI stellt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor +++ EuGH: Vorlageverfahren zu Kompetenz von Datenschutzbehörden +++ OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung +++ OLG Köln: Pixelio-Urteil hat keinen Bestand Artikel vollständig lesen

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