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Wochenrückblick: E-Commerce, RT DE, IT-Sicherheit

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+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie infor­mieren

+++ BVerwG: BMF muss Pro­to­kolle des Bei­rats her­aus­geben

+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig

+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken

+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht

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Wochenrückblick: DSA, NetzDG, Bitcoin

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+++ Einigung beim Digitale-Dienste-Gesetz

+++ Google zieht Eilbeschwerde im Streit um das NetzDG zurück

+++ EU-Pläne zu einem Bitcoin-Verbot

+++ Kartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen Datenmonopol ab

+++ Sicherheitslücke bei Webex – Datenübermittlung trotz Stummschaltung

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Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok

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+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit

+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday

+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde

+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung

+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale

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IoT – smart home | creepy home

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Insa Janssen spricht mit ihrem Kollegen Johannes Schäufele und der IoT-Expertin Patrizia Gufler über den rechtlichen Rahmen von Smart-Home Anwendungen.

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Ist der „Sicherheitskorridor“ des beA „sicher im Rechtssinne“?

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Anmerkung zum Urteil des AGH Berlin v. 14.11.2019, I AGH 6/18

Im Juni 2018 hatten mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, koordiniert durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verklagt. Die Klage richtete sich gegen die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), welche keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht. Der Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat die Klage am 14. November 2019 abgewiesen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Handydaten, Patentgericht, Katy Perry

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+++ Corona I: Telekom übergibt anonyme Handydaten an Robert-Koch-Institut

+++ Corona II: Bundesgesundheitsmininsterium erwägt Handydaten-Zugriff

+++ Corona III: Cybererpresser und Krankenhäuser, Datenverkehr, Fake-News

+++ BVerfG: Gesetz über Einheitliches Patentgericht nichtig

+++ US-Gericht: Katy Perry-Song doch keine Urheberrechtsverletzung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, FragDenStaat, Cookies

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+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform

+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google

+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab

+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies

+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone-Verkaufsverbot, Datenleak, 5G

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+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland

+++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten

+++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails

+++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G

+++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots

+++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: AfD Lehrer-Pranger, DE-CIX, Bitcoins

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+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger

+++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein

+++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger

+++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig

+++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig

+++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig Artikel vollständig lesen

Das war die Telemedicus #soko18

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Die Telemedicus Sommerkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto “Digitalisiert und totreguliert? Wie viel digitales Recht brauchen wir?”. Neben den vielen Tweets unter dem Hashtag #soko18 wollen auch wir die Konferenz noch einmal knapp zusammenfassen. Artikel vollständig lesen

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