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Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung

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+++ BVerfG: Verpflichtung zum "Loggen" von IP-Adressen nicht verfassungswidrig +++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis +++ beA: Kanzleipostfach soll kommen +++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung +++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, smarte Puppe, Fluggastdaten

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+++ BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen +++ Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten +++ BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr +++ Europaparlament stimmt CETA zu +++ VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, PKW-Maut, Internetsteuer

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+++ BGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? +++ PKW-Maut steht wegen Datenschutz in der Kritik +++ Oettinger fordert Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts +++ Ungarn: Vorerst keine Internetsteuer +++ Regelungen gegen unseriöses Inkasso treten in Kraft +++ Berliner Senat plant Pilotprojekt für kostenloses WLAN Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, Juristentag, Duzen in Werbung

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+++ Streit um IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen +++ Urheberrecht Schwerpunktthema auf dem Deutschen Juristentag +++ Runes of Magic: BGH zum Duzen in Werbung +++ Leistungsschutzrecht: Suchmaschinen listen einzelne Verlagsseiten nicht mehr +++ Nach Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Beschwerdenetzwerk +++ Bayerische Datenschutzbehörde fordert Unternehmen zur Verschlüsselung auf +++ BGH zu Sprachlernsoftware in gelber Farbe Artikel vollständig lesen

Wie entscheidet der BGH zum Personenbezug von IP-Adressen?

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Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts? Der Streit ist wahrscheinlich so alt wie das Internetrecht selbst. Denn einerseits sind IP-Adressen so etwas wie die grundlegenden Informationen, auf denen das Internet aufbaut. Ohne sie kann es nicht funktionieren. Andererseits können diese Adressen unter bestimmten Umständen bestimmten Nutzern zugeordnet werden. So funktioniert Tracking: die Überwachung des Verhaltens von Personen bei der Internetnutzung. Die Frage nach dem Personenbezug entscheidet über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf IP-Adressen – und damit über eine grundlegende Weichenstellung, die fast jeden Webseitenbetreiber erfasst. Fast überall fallen diese Daten an, fast überall werden sie genutzt. Es ist deshalb kein Wunder, dass die mündliche Verhandlung, die der BGH am Dienstag durchgeführt hat, zu viel Aufmerksamkeit in den Medien geführt hat. Artikel vollständig lesen

Freie Bahn für Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter

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Der Innenausschuss hat heute für den – modifizierten – Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt. Dieser soll die Auskunftspflichten von Providern gegenüber Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einem Beschluss vom Januar letzten Jahres umgesetzt werden. Der Entwurf war in den letzten Monaten und auf einer Sachverständigen-Anhörung am Montag vergangener Woche heftiger Kritik ausgesetzt. Daraufhin haben sich Regierungskoalition und SPD auf einige leichte Änderungen verständigt. Trotz der nach wie vor bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken soll der geänderte Entwurf morgen im Bundestag verabschiedet werden. Artikel vollständig lesen

Gesetzentwurf soll Auskunftspflichten von Providern neu regeln

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bestandsdatenauskunft durch Provider neu regeln soll. Damit reagiert die Regierung auf einen Beschluss des BVerfG von Ende Januar diesen Jahres. Darin hatte das BVerfG die bisherigen Vorschriften in § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt. Kritiker befürchten eine zunehmende Überwachung der privaten Kommunikation im Internet. Das Bundesinnenministerium betont hingegen, dass durch die Gesetzesänderungen keine neuen Befugnisse für die Behörden geschaffen werden. Es stellt sich die Frage: Sorgt der Gesetzesentwurf nur für Rechtsklarheit? Oder soll eine Art „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür”eingeführt werden? Artikel vollständig lesen

ULD empfiehlt Alternative zu Google Analytics

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Tracking ist datenschutzrechtlich nach wie vor ein Problem. Nun empfiehlt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine – unter Umständen – datenschutzkonforme Lösung. Piwik heißt die Software, die Tracking auch für Datenschützer erträglich machen soll. Doch die Empfehlung des ULD hat einige Haken. Artikel vollständig lesen

Tracking: Welche Regelungen wären sinnvoll?

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Es geht wieder rund im Datenschutzrecht. Aktuell steht erneut das „Tracking” von Internet-Besuchern auf der Agenda deutscher Datenschützer. Seit der Düsseldorfer Kreis, eine Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten, Ende letzten Jahres beschlossen hat, Google Analytics und andere Tracking-Tools als rechtswidrig einzustufen, wird der Ton rauer und erste rechtliche Konsequenzen drohen. Aber ist ein Verbot von Tracking-Mechanismen wirklich realistisch? Könnte das deutsche Datenschutzrecht einen Ausweg schaffen? Artikel vollständig lesen

Wie IPv6 das Medienrecht verändern wird

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In den letzten Wochen wurde es im Netz hektisch. Was schon lange absehbar war, wird langsam aber sicher Realität: Die IP-Adressen gehen aus. Zwangsläufig steht uns ein Generationenwechsel im Internet bevor. Noch im Jahr 2011 werden wahrscheinlich erste Provider beginnen, erste Vorbereitungen für eine großflächige Umstellung zu treffen – notgedrungen. Doch was bedeutet das für das Medienrecht? Welche Auswirkungen wird IPv6 juristisch haben? Artikel vollständig lesen

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