+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie informieren
+++ BVerwG: BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben
+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig
+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken
+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht
+++ EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf der ePrivacy-VO
+++ Bundesregierung verabschiedet Cookie-Regelungen
+++ Bundesrat stoppt Reform der Bestandsdatenauskunft
+++ BGH legt Fragen zu Garantie-Informationen dem EuGH vor
+++ USA: Grenzkontrollen elektronischer Geräte zulässig