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Urteil des EGMR im Fall Studio Monitori et.al. gegen Georgien

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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach Art. 10 EMRK regelt die Freiheit der Meinungsäußerung. Nach Satz 2 der Vorschrift schließt dies die Freiheit ein, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben“. Es ist umstritten, ob sich hieraus ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lässt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies lange Zeit abgelehnt. Im Fall Magyar Helsinki Bizottsag gegen Ungarn (EGMR, 08.11.2016 - 18030/11) hat die Große Kammer des Gerichtshofs jedoch die Position des EGMR zu dieser Frage modifiziert. Sie hat entschieden, dass sich aus Art. 10 ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lasse, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der kürzlich entschiedene Fall Studio Monitori und andere gegen Georgien (EGMR, 30.01.2020 - 44920/09, 8942/10) ist einer der ersten nach dem Urteil der Großen Kammer, in denen sich der Gerichtshof mit dem Recht auf Informationszugang nach Art. 10 EMRK auseinandergesetzt hat. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Frag den Staat, Videoüberwachung, AKK

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+++ BVerwG zur Auskunftspflicht des BND nach Umweltinformationsgesetz +++ BVerwG: Private Videoüberwachung richtet sich ausschließlich nach DSGVO +++ Reporter ohne Grenzen warnt vor Novelle des Verfassungsschutzgesetzes +++ Kritik an Angriff auf Verschlüsselung von Messengerdiensten +++ AKK fordert Regeln um „Meinungsmache“ im Internet vor Wahlen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre

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+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise +++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung +++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone +++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren +++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte +++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: PayPal, Uber, NetzDG

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+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren +++ Uber verschwieg Datenklau +++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen +++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen +++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin +++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs

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+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung +++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen +++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider +++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen +++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab +++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig +++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner

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+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an +++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben +++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären +++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen +++ Neuer Bundestrojaner genehmigt +++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen +++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verwertungsgesellschaften, Gmail, NSU

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+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften +++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden +++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst +++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben +++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Adblock Plus, Teaser, German Patriot-Act

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+++ LG Köln zu Erfolgsaussichten in Sachen Adblock Plus +++ OLG Köln zu BILD Online-Teaser +++ OVG NRW zu Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit +++ Bundestag plant Verlängerung des „German Patriot-Act“ +++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Routerzwang +++ Kartellverfahren: EU-Kommission gibt Google mehr Zeit Artikel vollständig lesen

IFG-Klagen: Mehr Ansprüche auf Informationen vom Bundestag

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Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann jeder Bürger vom Staat Auskünfte verlangen. Viele IFG-Anfragen scheitern aber an den zahlreichen Ausnahmen, so auch zahlreiche Informationsbegehren an den Bundestag. Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG nur, soweit der Bundestag öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Grenzziehung ist schwierig und hat in der Vergangenheit häufig zur Ablehnung von Anfragen geführt. In gleich zwei aktuellen Fällen haben sich Gerichte nun mit der Frage beschäftigt, wann der Bundestag zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Panoramafreiheit, Datenschutz, Netzneutralität

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+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit +++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren +++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung +++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest +++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf +++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten Artikel vollständig lesen

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