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Wochenrückblick: VPN, Gesichtserkennung, Kasseler Erklärung

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+++ Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet +++ "Digitale Agenda" für das Strafrecht verabschiedet +++ Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare +++ Testlauf des Pilotprojekts "Gesichtserkennung" am Bahnhof Berlin-Südkreuz +++ Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen Artikel vollständig lesen

Terrorismusbekämpfungsgesetz tritt in Kraft

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Diese Woche ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Allein der Name erzeugt bereits Unmut, aber genauso auch der Inhalt: Ab jetzt können neben dem Verfassungsschutz auch der BND und der Militärgeheimdienst MAD Einsicht in Daten von Luftfahrtunternehmen, Banken, Post- und Telekommunikations-Konzernen nehmen. Eine Auskunft darf bereits zur Untersuchung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingeholt werden. Erweitert wird darüber hinaus die Mobilfunküberwachung mittels so genannter IMSI-Catcher. Mehr bei Heise. Artikel vollständig lesen

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