Tag Archives
Wochenrückblick: Zoom, EU-Kodex, Leaks
+++ Einsatz von Zoom an Hessischen Hochschulen
+++ EU-Kommission: Verhaltenskodex gegen Desinformation
+++ BVerfG: Journalisten können geleakte Daten verwenden
+++ OVG Münster: Keine Postanschrift von Auskunftssuchenden
+++ EU-Rat für Ausweitung des Abgleichs von DNA- und Gesichtsdaten
Wochenrückblick: E-Commerce, RT DE, IT-Sicherheit
+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie informieren
+++ BVerwG: BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben
+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig
+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken
+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht
Soko20: Datum, Motto und alle weiteren Updates
Großes Update zur diesjährigen Telemedicus Sommerkonferenz: Dieses Jahr wird die Soko20 nicht nur verspätet, sondern auch digital und findet vom 19. – 24. Oktober 2020 statt. Unser Motto lautet „Digitale Regulierung 2020: Den Überblick behalten”. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ
+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google
+++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten
+++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz
+++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein
+++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen
+++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, IFG, Streckenradar
+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt
+++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten
+++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control
+++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren
+++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner
+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an
+++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben
+++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären
+++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen
+++ Neuer Bundestrojaner genehmigt
+++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen
+++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen
IFG-Klagen: Mehr Ansprüche auf Informationen vom Bundestag
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann jeder Bürger vom Staat Auskünfte verlangen. Viele IFG-Anfragen scheitern aber an den zahlreichen Ausnahmen, so auch zahlreiche Informationsbegehren an den Bundestag. Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG nur, soweit der Bundestag öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Grenzziehung ist schwierig und hat in der Vergangenheit häufig zur Ablehnung von Anfragen geführt.
In gleich zwei aktuellen Fällen haben sich Gerichte nun mit der Frage beschäftigt, wann der Bundestag zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, VerbandsklageR, Double-Opt-In
+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA
+++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt
+++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen
+++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK
+++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken
+++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt
+++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schöpfungshöhe, IFG, DE-CIX
+++ Geburtstagszug – BGH entscheidet zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst
+++ USA: Autorenvereinigung unterliegt im Streit um Google Books
+++ OVG Berlin: UFO- und Guttenbergakten sind parlamentarische Tätigkeit
+++ „Größter Datenskandal der Nachkriegszeit”: Einstweilige Verfügung gegen Thilo Weichert
+++ Folgen des Überwachungsskandals: DE-CIX stellt sich gegen Schengen-Cloud und Kontrolle Artikel vollständig lesen
