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Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter
+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket +++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf +++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie +++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen +++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook +++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität +++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft +++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden +++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hatespeech, Apps, Online-Glücksspiel
+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar +++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt +++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei +++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag +++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO
+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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Wochenrückblick: Cookies, Löschpflichten, Netzneutralität
+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen +++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet +++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor +++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WP29, Staatstrojaner, Altermedia
+++ Österreich übernimmt Vorsitz der WP29 +++ OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu Haftstrafe verurteilt +++ Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes +++ BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS
+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen +++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern +++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht +++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission +++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst +++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Autonomes Fahren, Uber, LSR
+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren +++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden +++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden +++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber +++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag +++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungschutzrecht, VDS, NetzDG
+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht +++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück +++ Bündnis gegen NetzDG +++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren +++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht +++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
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