+++ Böhmermanns Schmähgedicht: Verfassungsbeschwerde erfolglos
+++ Vernetzte Produkte: EU-Kommission will Zugang zu Daten regeln
+++ Viele Hasskommentare nach Tötung von Polizisten
+++ Brandenburger Ministerin für Nutzung von Luca-Daten bei schweren Straftaten
+++ CNIL: Google Analytics rechtswidrig Artikel vollständig lesen
+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft
+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech
+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung
+++ Google klagt gegen NetzDG
+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon
Morgen, am 10. Juli 2021, ist es soweit! Die Telemedicus Sommerkonferenz startet. Die #soko21 findet dieses Jahr wieder digital und eine Woche lang statt – vom 10. bis 16. Juli. Wir freuen uns auf spannende Beiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten – mal als Blogpost, mal als Videovortrag oder im Podcastformat!
+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung
+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt
+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten
+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern
+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket
+++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf
+++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie
+++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen
+++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook
+++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos
+++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte
+++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität
+++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
+++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden
+++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen
+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar
+++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt
+++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei
+++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen
+++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet
+++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor
+++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen
+++ Österreich übernimmt Vorsitz der WP29
+++ OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu Haftstrafe verurteilt
+++ Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes
+++ BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media Artikel vollständig lesen