Tag Archives
Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal
+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor
+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform
+++ Bundestag entfristet "Otto-Kataloge" zur Terrorismusbekämpfung
+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe "Stop the steal"
+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss
Wochenrückblick: VDS, Liste der Auffälligen, Bundespräsident
+++ EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicheurng nicht zulässig +++ LfDI BW verbietet Tübinger „Liste der Auffälligen” +++ Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident fordert Nachbesserung +++ Bundesrat stimmt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zu Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz
+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter +++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben +++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können +++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen +++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf
+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten +++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden +++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse +++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei
- BMJ: Kampfansage an Fake-Bewertungen im Online-Handel
- EuGH zum Gerichtsstand bei Online-Plattformen: Wo kann ich klagen?
- BMJ: Neues Gesetz soll Kampf gegen Darknet-Handel erleichtern
- OLG FFM: Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig
- Neue Rechtslage: Berliner Datenschutzbehörde erhält Zuständigkeit für Bußgelder nach dem TMG
- DSGVO-Strafe: Vodafone Italien soll über 12 Millionen Euro zahlen
- Neue Version des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aufgetaucht
- Apple hits back at European activist Max Schrems complaints against tracking tool
- BfDI schickt Warnung an Krankenkassen: Elektronische Patientenakte nicht DSGVO-konform
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