+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor
+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform
+++ Bundestag entfristet "Otto-Kataloge" zur Terrorismusbekämpfung
+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe "Stop the steal"
+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss
+++ EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicheurng nicht zulässig +++ LfDI BW verbietet Tübinger „Liste der Auffälligen” +++ Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident fordert Nachbesserung +++ Bundesrat stimmt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zu Artikel vollständig lesen
+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter +++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben +++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können +++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen +++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen
+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten +++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden +++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse +++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen