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Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal

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+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung

+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor

+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform

+++ Bundestag entfristet „Otto-Kataloge“ zur Terrorismusbekämpfung

+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“

+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss

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Wochenrückblick: VDS, Liste der Auffälligen, Bundespräsident

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+++ EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicheurng nicht zulässig

+++ LfDI BW verbietet Tübinger „Liste der Auffälligen”

+++ Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident fordert Nachbesserung

+++ Bundesrat stimmt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zu Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz

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+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter

+++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben

+++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können

+++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen

+++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation

+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor

+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten

+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden

+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse

+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen

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