Tag Archives
Wochenrückblick: DSA und DMA, Informationsfreiheit, Amazon
+++ EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu
+++ Beauftragte für Informationsfreiheit zu Regierungschats
+++ Bundeskartellamt verschärft Wettbewerbsregeln von Amazon
+++ Cum-Ex-Gespräche: Tagesspiegel erstreitet Auskunft gegen Kanzleramt
Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp
+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump
+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook
+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag
+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner
Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND
+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor
+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen
+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung
+++ GWB-Novelle kommt später
+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts
+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media
+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept
+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter
+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen
+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren
+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Wochenrückblick: Google, E-Books, GWB
+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein
+++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht
+++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag
+++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung
+++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus
+++ „Web of Trust“ – Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße Artikel vollständig lesen
Rezension: Bechtold/Bosch – Kartellgesetz GWB, 8.Auflage
Bereits Ende 2015 ist die achte Auflage des von Dr. Rainer Bechthold begründeten GWB-Kommentars erscheinen, der nun von Dr. Wolfgang Bosch weitergeführt wird. Der Wechsel tut dem Wert dieses Werkes keinen Abbruch, wie wir in dieser Rezension zeigen. Insgesamt ist dieser Kommentar für die Praxis wie auch die Wissenschaft eine wertvolle Hilfe. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND-Überwachung, Google, 9. GWB-Novelle
+++ Überwachung: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND
+++ BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur GWB-Novelle
+++ Elektronische Signaturverordnung eIDAS ist gestartet
+++ Weitere Ermittlungen der EU-Kommission gegenüber Google
+++ USA: Erster tödlicher Unfall mit einem selbstfahrenden Auto
+++ Brexit: Diskussionen über mögliche Folgen für das Informationsrecht Artikel vollständig lesen
GWB-Novelle: Ausnahmeregelung für Presse-Grosso
Der Bundestag hat gestern die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Darin ist auch eine Ausnahmeregelung für das Presse-Grosso enthalten. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Presse-Verlage und Grossisten hätten dann eine gesetzliche Grundlage für ihre Absprachen, die bislang lediglich geduldet wurden. Artikel vollständig lesen
