Tag Archives
Wochenrückblick: Researchgate, DWD, WoW
+++ GA Bobek: Max Schrems kann nur in eigener Sache als Verbraucher klagen +++ Wissenschaftsverlage verklagen Researchgate +++ WoW-Bots: Bossland stellt Vertrieb teilweise ein +++ Kartellvorwürfe gegenüber Google: Missouris Staatsanwaltschaft ermittelt +++ LG Bonn: Kostenlose WarnWetter-App verstößt gegen Wettbewerbsrecht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, kinox.to, Scrum
+++ OLG Frankfurt zu Softwareentwicklungsvertrag und Scrum +++ Betreiber von kinox.to verhaftet +++ Google legt Beschwerde gegen Kartellbußgeld ein +++ Verordnungsvorschlag über freien Fluss nicht-personenbezogener Daten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AdBlock Plus, Insolvenzdaten, Street View
+++ OLG München: Adblock Plus nicht rechtswidrig +++ Google löscht Links zu Seiten mit Insolvenzdaten +++ Google Street View: Autos fahren bald wieder durch Deutschland +++ HBO hat Probleme mit geleakten Serieninhalten +++ Dienste mit gemeinfreien Fotos über eigene Lizenzen gegen „Copycats” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschlisten, Filesharing, Gesichtsscans
+++ OLG München untersagt Google Verlinkung auf Löschanfragen +++ EuGH: Betreiber von The Pirate Bay verletzen das Urheberrecht +++ Kartellamt schützt künftig auch Verbraucher +++ BayLDA: Gesichtsscan im Supermarkt zulässig Artikel vollständig lesen
Wochenrückkblick: LSR, Filesharing, Schmähgedicht
+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen +++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts +++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit +++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung +++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln +++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht Artikel vollständig lesen
Wochenrückkblick: Social Bots, WhatsApp, VDS
+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp +++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig +++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung +++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus +++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz +++ Gericht in Philadelphia: FBI hat auch auf ausländischen Servern Datenzugriff Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, E-Books, GWB
+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein +++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht +++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag +++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung +++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus +++ "Web of Trust" - Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privacy Shield, Vorratsdaten, Pokémon Go
+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht +++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab +++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam +++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google +++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go” +++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND-Überwachung, Google, 9. GWB-Novelle
+++ Überwachung: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND +++ BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur GWB-Novelle +++ Elektronische Signaturverordnung eIDAS ist gestartet +++ Weitere Ermittlungen der EU-Kommission gegenüber Google +++ USA: Erster tödlicher Unfall mit einem selbstfahrenden Auto +++ Brexit: Diskussionen über mögliche Folgen für das Informationsrecht Artikel vollständig lesen
LG Berlin zum Leistungsschutzrecht – Volltext-Analyse
Am 19.02.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage gegen Google wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger abgewiesen (Az.:92 O 5/14 kart). Die schriftlichen Urteilsgründe liegen seit kurzem bei uns veröffentlicht vor. Im Ergebnis wird ein tatbestandlicher Marktmachtmissbrauch abgelehnt. Dogmatisch teilweise etwas holprig werden folgende Fragen zum Thema „Kartellrecht und Internet-Plattformen” behandelt:
• Auf welchen sachlich relevanten Märkten tritt Google auf und was hat dies mit dem Leistungsschutzrecht zu tun? • Besteht ein Markt auch bei unentgeltlichen Angeboten? • Missbraucht Google seine (unterstellte) Marktmacht gegenüber den Verlagen durch die Forderung einer Gratis-Einwilligung?
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Aktuelle Links
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
- Frankreich: Datenschützer verhängen Millionen-Bußgelder gegen Google und Amazon
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