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Plattformzugangsregulierung über das #LSR?

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Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird – zurückhaltend gesagt – sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.

Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Recht auf Vergessenwerden, Schmähkritik, Corona Update

+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google

+++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik

+++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz

+++ Corona – Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern

+++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament

+++ Corona und der Digitalpakt
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Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Werbesteuer, DSGVO

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+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook

+++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig

+++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps

+++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO

+++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt

+++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel

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+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang

+++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen

+++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor

+++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote

+++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: G20-Presse, ePrivacy, Lehrerportal

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+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig

+++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung

+++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig

+++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google

+++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen

+++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets

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+++ EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit

+++ VG Berlin: Live-Stream-Angebot von BILD zulassungspflichtiger Rundfunk

+++ BVerwG: EuGH-Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung

+++ LG Köln: Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder verboten

+++ Frankreich: Google will keine Snippets in der Suche mehr anzeigen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gesichtserkennung, SEPA-Lastschrift, Datenportabilität

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+++ EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern

+++ EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren

+++ DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität

+++ USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz

+++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

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Wochenrückblick: Kartellrecht, NetzDG, „Fräulein“

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+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt

+++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus

+++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen

+++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß

+++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als „Fräulein“ Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zensurheberrecht, Sampling, Like-Button

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+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten

+++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling

+++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button

+++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform

+++ Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Smart Home, Facebook, DSGVO-Bußgelder

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+++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte

+++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook

+++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus

+++ DSGVO: ICO will 200 Mio. Bußgeld gegen British Airways verhängen

+++ DSGVO: ICO will 110 Mio. Bußgeld gegen Marriott verhängen Artikel vollständig lesen

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