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Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel

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+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang +++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen +++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor +++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote +++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: G20-Presse, ePrivacy, Lehrerportal

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+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig +++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung +++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig +++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google +++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen +++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets

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+++ EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit +++ VG Berlin: Live-Stream-Angebot von BILD zulassungspflichtiger Rundfunk +++ BVerwG: EuGH-Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung +++ LG Köln: Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder verboten +++ Frankreich: Google will keine Snippets in der Suche mehr anzeigen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gesichtserkennung, SEPA-Lastschrift, Datenportabilität

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+++ EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern +++ EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren +++ DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität +++ USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz +++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kartellrecht, NetzDG, „Fräulein“

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+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt +++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus +++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen +++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß +++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als "Fräulein" Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zensurheberrecht, Sampling, Like-Button

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+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten +++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling +++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button +++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform +++ Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Smart Home, Facebook, DSGVO-Bußgelder

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+++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte +++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook +++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus +++ DSGVO: ICO will 200 Mio. Bußgeld gegen British Airways verhängen +++ DSGVO: ICO will 110 Mio. Bußgeld gegen Marriott verhängen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, FragDenStaat, Cookies

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+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform +++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google +++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab +++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies +++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung

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+++ BVerfG: Verpflichtung zum "Loggen" von IP-Adressen nicht verfassungswidrig +++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis +++ beA: Kanzleipostfach soll kommen +++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung +++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Influencer, 5G

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+++ DSGVO: 50 Millionen EUR Bußgeld gegen Google +++ KG zu Schleichwerbung und Meinungsfreiheit bei Influencern +++ Google führt Datenschutz-Änderungen für zahlreiche Dienste ein +++ 5G-Frequenzen: Vier Bieter beantragen Teilnahme an Auktion +++ Klage gegen Facebook: Wiener Gericht hält sich für unzuständig Artikel vollständig lesen

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