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Wochenrückblick: Staatstrojaner, Java-Schwachstelle, Breitbandmessung

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+++ Innenministerium macht technische Vorgaben für den Einsatz von Staatstrojanern

+++ Java-Schwachstelle durch das BSI gemeldet

+++ Messtool für Minderung bei Internet-Vebraucherverträgen

+++ FinFisher ändert Namen

+++ Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht für Google-Konten

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Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube

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+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt

+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung

+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube

+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage

+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück

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Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt

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+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen

+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer

+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“

+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt

+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner

+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers

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Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III

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+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung

+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor

+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs

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Wochenrückblick: Jugendschutz, Cookies, Personenkennziffer

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+++ Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet

+++ OVG NRW: Keine Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern

+++ Gruppenmerkmale statt Usertracking bei Google

+++ Trump Comeback auf YouTube möglich

+++ Registermodernisierungsgesetz: Einheitliche Personenkennziffer

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Landesmedienanstalt gegen gesundheitsbezogene Google Knowledge-Panels

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Sind Kooperationen von Gesundheitsbehörden und Internet-Intermediären rechtswidrig?

Ein Gastbeitrag von Martin Fertmann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Stephan Dreyer

In den vorweihnachtlichen Kanon steigender Corona-Fallzahlen, strengerer Infektionsschutzmaßnahmen und wachsender Sorgen bezüglich der Verbreitung Corona-bezogener Desinformation mischte sich die Ankündigung der Medienanstalt Hamburg-Schleswig Holstein (MAHSH), dass sie ein Verfahren gegen Google wegen einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeleitet hat. Zunächst hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) diese Zusammenarbeit bereits öffentlich als ordnungspolitischen Tabubruch kritisiert.

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Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV

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+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo

+++ Europäischer Digital Services Act geleakt

+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google

+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags

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Wochenrückblick: Facebook, Berliner Polizei, Genius

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+++ Facebook ändert Umgang mit parteinahen Nachrichtenseiten

+++ Datenabfragen: Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei

+++ BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zu elektronischen Wertpapieren

+++ Songtexte auf Google: Genius verliert in den USA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner

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+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis

+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google

+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung

+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste

+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)

+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf

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+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket

+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung

+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück

+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken

+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien

+++ Corona Tracing App – Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen

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