Telemedicus

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Wochenrückblick: DSA, NetzDG, Bitcoin

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+++ Einigung beim Digitale-Dienste-Gesetz

+++ Google zieht Eilbeschwerde im Streit um das NetzDG zurück

+++ EU-Pläne zu einem Bitcoin-Verbot

+++ Kartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen Datenmonopol ab

+++ Sicherheitslücke bei Webex – Datenübermittlung trotz Stummschaltung

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Wochenrückblick: Löschpflichten, Cookie Banner, Vorratsdatenspeicherung

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+++ LG Frankfurt a.M. zum Umfang von Löschpflichten bei Rechtsverletzungen

+++ Berliner Datenschützer gegen Facebook-Fanpages

+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Googles Cookie Banner

+++ EuGH: Booking.com unterliegt im Streit um „Buchung(s)“ Button

+++ EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen

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Wochenrückblick: NetzDG, DSGVO-Bußgeld, Youtube-dl

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+++ VG Köln: NetzDG verstößt teilweise gegen Unionsrecht

+++ LfDI Bremen verhängt 1,9 Mio. Euro DSGVO-Bußgeld

+++ Nächste Runde im Streit gegen Youtube-DL-Hosting

+++ Praxishilfe Datenschutz: FAQs zu Cookies und Tracking

+++ In eigener Sache: CfPP für die Telemedicus Sommerkonferenz 2022 startet

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Wochenrückblick: Google, Cybercrime, Klarnamenpflicht

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+++ Französisches Gericht bestätigt Bußgeldbescheid der CNIL gegen Google

+++ EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Cybercrime-Konvention

+++ OLG Hamburg: Musterfeststellungsklage gegen Parship zugelassen

+++ Mobilfunkanbieter wollen an Datenübermittlung an Kreditauskunfteien festhalten

+++ BGH: Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht

+++ Whatsapp im Fadenkreuz von Kommission und Verbraucherschützern

+++ Fingerabdruckpflicht im Personalausweis geht vor den EuGH

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Wochenrückblick: Staatstrojaner, Java-Schwachstelle, Breitbandmessung

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+++ Innenministerium macht technische Vorgaben für den Einsatz von Staatstrojanern

+++ Java-Schwachstelle durch das BSI gemeldet

+++ Messtool für Minderung bei Internet-Vebraucherverträgen

+++ FinFisher ändert Namen

+++ Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht für Google-Konten

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Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube

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+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt

+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung

+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube

+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage

+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück

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Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt

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+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen

+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer

+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“

+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt

+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner

+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers

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Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III

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+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung

+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor

+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs

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Wochenrückblick: Jugendschutz, Cookies, Personenkennziffer

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+++ Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet

+++ OVG NRW: Keine Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern

+++ Gruppenmerkmale statt Usertracking bei Google

+++ Trump Comeback auf YouTube möglich

+++ Registermodernisierungsgesetz: Einheitliche Personenkennziffer

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Landesmedienanstalt gegen gesundheitsbezogene Google Knowledge-Panels

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Sind Kooperationen von Gesundheitsbehörden und Internet-Intermediären rechtswidrig?

Ein Gastbeitrag von Martin Fertmann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Stephan Dreyer

In den vorweihnachtlichen Kanon steigender Corona-Fallzahlen, strengerer Infektionsschutzmaßnahmen und wachsender Sorgen bezüglich der Verbreitung Corona-bezogener Desinformation mischte sich die Ankündigung der Medienanstalt Hamburg-Schleswig Holstein (MAHSH), dass sie ein Verfahren gegen Google wegen einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeleitet hat. Zunächst hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) diese Zusammenarbeit bereits öffentlich als ordnungspolitischen Tabubruch kritisiert.

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