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Wochenrückblick: DSA, NetzDG, Bitcoin
+++ Einigung beim Digitale-Dienste-Gesetz
+++ Google zieht Eilbeschwerde im Streit um das NetzDG zurück
+++ EU-Pläne zu einem Bitcoin-Verbot
+++ Kartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen Datenmonopol ab
+++ Sicherheitslücke bei Webex – Datenübermittlung trotz Stummschaltung
Wochenrückblick: Löschpflichten, Cookie Banner, Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Frankfurt a.M. zum Umfang von Löschpflichten bei Rechtsverletzungen
+++ Berliner Datenschützer gegen Facebook-Fanpages
+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Googles Cookie Banner
+++ EuGH: Booking.com unterliegt im Streit um „Buchung(s)“ Button
+++ EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen
Wochenrückblick: Staatstrojaner, Java-Schwachstelle, Breitbandmessung
+++ Innenministerium macht technische Vorgaben für den Einsatz von Staatstrojanern
+++ Java-Schwachstelle durch das BSI gemeldet
+++ Messtool für Minderung bei Internet-Vebraucherverträgen
+++ FinFisher ändert Namen
+++ Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht für Google-Konten
Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube
+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt
+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung
+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube
+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage
+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück
Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt
+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen
+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer
+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“
+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt
+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner
+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers
Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III
+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen
+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu
+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung
+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor
+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs
Wochenrückblick: Jugendschutz, Cookies, Personenkennziffer
+++ Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet
+++ OVG NRW: Keine Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern
+++ Gruppenmerkmale statt Usertracking bei Google
+++ Trump Comeback auf YouTube möglich
+++ Registermodernisierungsgesetz: Einheitliche Personenkennziffer
Landesmedienanstalt gegen gesundheitsbezogene Google Knowledge-Panels
Sind Kooperationen von Gesundheitsbehörden und Internet-Intermediären rechtswidrig?
Ein Gastbeitrag von Martin Fertmann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Stephan Dreyer
In den vorweihnachtlichen Kanon steigender Corona-Fallzahlen, strengerer Infektionsschutzmaßnahmen und wachsender Sorgen bezüglich der Verbreitung Corona-bezogener Desinformation mischte sich die Ankündigung der Medienanstalt Hamburg-Schleswig Holstein (MAHSH), dass sie ein Verfahren gegen Google wegen einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeleitet hat. Zunächst hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) diese Zusammenarbeit bereits öffentlich als ordnungspolitischen Tabubruch kritisiert.
