Tag Archives
Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt
+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen
+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer
+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“
+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt
+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner
+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers
Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III
+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen
+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu
+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung
+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor
+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs
Wochenrückblick: Jugendschutz, Cookies, Personenkennziffer
+++ Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet
+++ OVG NRW: Keine Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern
+++ Gruppenmerkmale statt Usertracking bei Google
+++ Trump Comeback auf YouTube möglich
+++ Registermodernisierungsgesetz: Einheitliche Personenkennziffer
Landesmedienanstalt gegen gesundheitsbezogene Google Knowledge-Panels
Sind Kooperationen von Gesundheitsbehörden und Internet-Intermediären rechtswidrig?
Ein Gastbeitrag von Martin Fertmann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Stephan Dreyer
In den vorweihnachtlichen Kanon steigender Corona-Fallzahlen, strengerer Infektionsschutzmaßnahmen und wachsender Sorgen bezüglich der Verbreitung Corona-bezogener Desinformation mischte sich die Ankündigung der Medienanstalt Hamburg-Schleswig Holstein (MAHSH), dass sie ein Verfahren gegen Google wegen einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeleitet hat. Zunächst hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) diese Zusammenarbeit bereits öffentlich als ordnungspolitischen Tabubruch kritisiert.
Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV
+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste
+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo
+++ Europäischer Digital Services Act geleakt
+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google
+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags
Wochenrückblick: Facebook, Berliner Polizei, Genius
+++ Facebook ändert Umgang mit parteinahen Nachrichtenseiten
+++ Datenabfragen: Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei
+++ BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zu elektronischen Wertpapieren
+++ Songtexte auf Google: Genius verliert in den USA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner
+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis
+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google
+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung
+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste
+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)
+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf
+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung
+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück
+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken
+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien
+++ Corona Tracing App – Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen
Plattformzugangsregulierung über das #LSR?
Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird – zurückhaltend gesagt – sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.
Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Recht auf Vergessenwerden, Schmähkritik, Corona Update
+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google
+++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik
+++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz
+++ Corona – Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern
+++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament
+++ Corona und der Digitalpakt
Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
- Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit
- DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software
In Kooperation mit
Hosting
