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Wochenrückblick: Hatespeech, Apps, Online-Glücksspiel

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+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar +++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt +++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei +++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag +++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Neues Widerrufsrecht, GlüStV, Google

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+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten +++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen +++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen +++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein +++ LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten +++ Kreml-nahe Trolle mit Propaganda in sozialen Netzwerken Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Glücksspiel, Abofallen, Piratenpartei

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+++ Glücksspiel-Staatsvertrag: Kein grünes Licht aus Brüssel +++ Landtagswahl im Saarland: Piratenpartei vor Grünen und FDP +++ LG Hamburg: Haftstrafen für Abofallen-Betreiber +++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Sanktionen +++ Proteste gegen neue Facebook-AGB +++ Piraten-Parteitag in Münster +++ Rockmusiker rechnet mit Urheberrecht ab Artikel vollständig lesen

BGH-Terminvorschau Anfang 2012: Markenstreit, Boulevard, Rapidshare

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Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündigungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Hochinteressant unter anderem: Im Juli wird der BGH über das Haftungsprivileg von Rapidshare verhandeln. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht sowie einige Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Grundrechte, Netzsperren, SOPA

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+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“ +++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ +++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren +++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz +++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens +++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkungen auf Europa +++ Neuer Anlauf für Berliner Stadt-WLAN Artikel vollständig lesen

VG Düsseldorf: Sperranordnung gegen ISPs rechtswidrig

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Mitte Dezember über die Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Sperranordnung gegenüber Internetzugangsanbietern entschieden (Az. 27 K 5887/10). Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte Vodafone und die Deutsche Telekom im Jahr 2010 verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Glücksspiel-Angeboten mittels DNS-Sperren zu unterbinden. Vodafone klagte und bekam Recht – das VG Düsseldorf hob die Anordnung auf. Es sah das Durchleitungsprivileg von Diensteanbietern aus dem Telemediengesetz (§ 8 TMG) missachtet:

„Die Klägerin sei als Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die durch Aufruf der Domains der beiden Glücksspielanbieter zu erreichenden Inhalte verantwortlich, da sie die Übermittlung der Glücksspielinhalte weder veranlasse noch auswähle. Auch die bloße Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glücksspielangebots begründe keine Verantwortlichkeit.“
Pressemitteilung des Gerichts. Die Meldung auf internet-law.de. Artikel auf heise online. Artikel vollständig lesen

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