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Wochenrückblick: Hatespeech, Apps, Online-Glücksspiel
+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar +++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt +++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei +++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag +++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenethik, G20-Gesichtserkennung, Uber
+++ Datenethikkommission präsentiert Gutachten zu Algorithmen und KI +++ Datenschützer darf Gesichtserkennung bei G20 nicht untersagen +++ LG Köln hat schon im Juli Betrieb der Uber-App untersagt +++ OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gesichtserkennung, SEPA-Lastschrift, Datenportabilität
+++ EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern +++ EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren +++ DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität +++ USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz +++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bayerntrojaner, Brexit, digitales Hausrecht
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und Vorratsdatenspeicherung +++ Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen +++ Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch” +++ Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen +++ BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VPN, Gesichtserkennung, Kasseler Erklärung
+++ Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet +++ "Digitale Agenda" für das Strafrecht verabschiedet +++ Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare +++ Testlauf des Pilotprojekts "Gesichtserkennung" am Bahnhof Berlin-Südkreuz +++ Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen Artikel vollständig lesen
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- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
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