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Wochenrückblick: Hatespeech, Apps, Online-Glücksspiel
+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar +++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt +++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei +++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag +++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenethik, G20-Gesichtserkennung, Uber
+++ Datenethikkommission präsentiert Gutachten zu Algorithmen und KI +++ Datenschützer darf Gesichtserkennung bei G20 nicht untersagen +++ LG Köln hat schon im Juli Betrieb der Uber-App untersagt +++ OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gesichtserkennung, SEPA-Lastschrift, Datenportabilität
+++ EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern +++ EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren +++ DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität +++ USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz +++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bayerntrojaner, Brexit, digitales Hausrecht
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und Vorratsdatenspeicherung +++ Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen +++ Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch” +++ Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen +++ BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VPN, Gesichtserkennung, Kasseler Erklärung
+++ Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet +++ "Digitale Agenda" für das Strafrecht verabschiedet +++ Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare +++ Testlauf des Pilotprojekts "Gesichtserkennung" am Bahnhof Berlin-Südkreuz +++ Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen Artikel vollständig lesen
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- BMJ: Kampfansage an Fake-Bewertungen im Online-Handel
- EuGH zum Gerichtsstand bei Online-Plattformen: Wo kann ich klagen?
- BMJ: Neues Gesetz soll Kampf gegen Darknet-Handel erleichtern
- OLG FFM: Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig
- Neue Rechtslage: Berliner Datenschutzbehörde erhält Zuständigkeit für Bußgelder nach dem TMG
- DSGVO-Strafe: Vodafone Italien soll über 12 Millionen Euro zahlen
- Neue Version des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aufgetaucht
- Apple hits back at European activist Max Schrems complaints against tracking tool
- BfDI schickt Warnung an Krankenkassen: Elektronische Patientenakte nicht DSGVO-konform
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