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Snippets doch vom Presse-Leistungsschutzrecht erfasst?
Wie Stefan Niggemeier berichtet, ist der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) der Ansicht, dass Snippets auch nach der „entschärften” Fassung des Leistungsschutzrechtes nicht ohne Lizenz verwendet werden dürfen. Anders sehen es bislang die meisten Kommentatoren in den Medien. Was also gilt nun? Artikel vollständig lesen
Lobbyplag – schon wieder kopiert?
Seit einer knappen Woche geistert nun das Lobbyplag durch den elektronischen Äther. Worum handelt es sich eigentlich hier? Wer ist dafür verantwortlich und wieso sollte mich das interessieren? Artikel vollständig lesen
Die offenen Baustellen in dieser Legislaturperiode
2013 ist Wahljahr – die Legislaturperiode neigt sich langsam dem Ende zu. Noch hat die Bundesregierung jedoch einige offene Baustellen im Bereich des Medien- und IT-Rechts. Welche das sind, soll dieser Kurzüberblick zeigen. Artikel vollständig lesen
Das EU-Patent kommt ab 2014
Das Europäische Parlament hat heute einen EU-weiten Patentschutz verabschiedet. Er soll ab 2014 gelten und bei Anmeldung automatisch in allen 25 Vertragsstaaten Wirkung entfalten. Mindestens zehn Jahre haben die Länder auf dieses Ergebnis hingearbeitet. Das Patentrecht nimmt damit eine wichtige Hürde, die das Markenrecht längst hinter sich hat – dort gibt es die Gemeinschaftsmarke bereits seit 1996. Artikel vollständig lesen
Gesetzentwurf soll Auskunftspflichten von Providern neu regeln
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bestandsdatenauskunft durch Provider neu regeln soll. Damit reagiert die Regierung auf einen Beschluss des BVerfG von Ende Januar diesen Jahres. Darin hatte das BVerfG die bisherigen Vorschriften in § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt. Kritiker befürchten eine zunehmende Überwachung der privaten Kommunikation im Internet. Das Bundesinnenministerium betont hingegen, dass durch die Gesetzesänderungen keine neuen Befugnisse für die Behörden geschaffen werden.
Es stellt sich die Frage: Sorgt der Gesetzesentwurf nur für Rechtsklarheit? Oder soll eine Art „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür”eingeführt werden?
Zukunftsforum: Quo vadis Urheberrecht?
Das Urheberrecht ist ein Mammutprojekt. Wen und was man hier nicht alles unter einen Hut bringen muss: Urheber, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Nutzer, IT-Branche, die sogenannte Allmende. Eine Problematik, die auch für das Zukunftsforum Urheberrecht galt: Die Konferenz ging letzte Woche der Frage nach, was ein modernes Urheberrecht leisten muss. Dazu lud das Bundesjustizministerium Größen aus der Kreativbranche zu einem Diskurs ein. Telemedicus war vor Ort. Resümee und Gedanken zum Zukunftsforum. Artikel vollständig lesen
Alle Jahre wieder: § 52a UrhG
Alle Jahre wieder entbrennt erneut eine Debatte um § 52a UrhG. Diese Schrankenbestimmung im Urheberrecht regelt die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten (wissenschaftlichen) Werken für Unterricht und Forschung. Nach der amtlichen Begründung sollte damit im digitalen Zeitalter der Wissenschaft und Lehre in begrenztem Umfang die Nutzung moderner Kommunikationsformen erleichtert werden. Artikel vollständig lesen
Die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken im Überblick
Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Richtlinie zu verwaisten Werken beschlossen. Ein Werk gilt als „verwaist”, wenn der Rechtsinhaber nicht bekannt oder nicht auffindbar ist. Bislang konnten solche Werke kaum rechtssicher genutzt werden. Die Richtlinie soll nun einen rechtlichen Rahmen schaffen, um verwaiste Werke der Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Artikel vollständig lesen
Der Gesetzesentwurf der Berliner Piraten im Detail
Der Fraktionschef der Berliner Piraten Christopher Lauer hat diese Woche einen Gesetztesentwurf zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin macht er Vorschläge zu verschiedenen Änderungen am Urheberrechtsgesetz. Der Vorstoß hat vor allem für viel Ärger gesorgt: Die Presse belächelte das Papier als „Reförmchen”, Parteikollegen beschwerten sich, übergangen worden zu sein.
Und doch ist der Gesetzesentwurf lesenswert. Er ist nicht nur einer der ersten Versuche der Piraten, konkrete Gesetzesänderungen zu formulieren. Er zeigt auch viel über das Dilemma des Urheberrechts – und der Piratenpartei. Wir geben deshalb einen Überblick über die wichtigsten Vorschläge im Detail. Artikel vollständig lesen
EU-Rat: Datenschutz ist kein absolutes Recht
Heise Online berichtet von einem Änderungsvorschlag, den der EU-Rat zum Vorschlag der EU-Datenschutzverordnung formuliert hat. Der Rat lehnt diese Verordnung offenbar nicht grundsätzlich ab. Er will sie aber abmildern:
Das Papier [des EU-Rats] betont unter anderem stärker, dass die Gewährleistung der Privatsphäre kein absolutes Recht ist. Ein entsprechender Erwägungsgrund soll – deutlich weiter nach vorn gerückt – an prominenter Stelle signalisieren, dass der Datenschutz im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einer Balance mit anderen Grundrechten wie dem auf Meinungs- und Informationsfreiheit oder der freien Ausübung eines Geschäfts zu halten sei. […] Unmissverständlich arbeitet der Entwurf auch im eigentlichen Gesetzestext heraus, dass der Datenschutz keinen höheren Status genießt als andere fundamentale Rechte. Neben Vertretern der Bundesregierung hatte sich unter anderem Irland für eine solche Klarstellung stark gemacht.
Der EU-Rat besteht aus den Ministern der Mitgliedsstaaten. Diese sehen den Vorstoß der Kommission, den Datenschutz in Europa in Form einer Verordnung zu regeln, relativ kritisch.
